Europa macht ernst mit dem Datenschutz - Warnung an die USA

Irlands Justizminister Alan Shatter, EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Litauens Justizminister Juozas Bernatonis (vlnr)

Europa macht ernst mit dem Datenschutz - Warnung an die USA

Selten waren sich die Europäer so einig: Europa muss sich besser schützen gegen das Ausspähen durch US-Geheimdienste. Strengere Auflagen und Geldbußen für Internetkonzerne sollen helfen. Die lange umstrittene EU-Datenschutzreform bekommt neuen Schwung. 

Frist zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung abgelaufen

Dies gilt zumindest für Privatpersonen, die ihre Erklärung selber ausfüllen. Trotz der verstrichenen Frist sollen Steuerpflichtige, die ihre Unterlagen zu spät abgeben, nicht sofort mit einer Geldstrafe belegt werden.
Der Senat im Brüsseler Parlament

Senat verabschiedet 35 Gesetzestexte

Auf der Tagesordnung standen insgesamt 35 Gesetzestexte, ein Teil davon hatte bereits am Mittwoch den Senat passiert. Auch das Gesetz zur Einrichtung einer DNA-Datenbank für vermisste Personen wurde einstimmig verabschiedet.
Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker (am 27.6.)

Luxemburg prüft weitere Schritte für geplante Neuwahl

Die Situation sei nicht klar, weil sich das Parlament nicht geäußert habe und es keine Abstimmung gegeben habe. Großherzog Henri ist am Zug, um eine Entscheidung zur Neuwahl zu verkünden.
Thronwechsel in Belgien: Brüssel bereitet sich vor

Thronwechsel in Belgien: Das Programm in Brüssel

Während König Albert und Königin Paola auf Abschiedstournee durch Belgien unterwegs sind, laufen in Brüssel die Vorbereitungen für den Thronwechsel und die Feierlichkeiten am Sonntag auf Hochtouren. Der Überblick.

Francofolies mit schönem Geburtstagsgeschenk

Die Francofolies de Spa laufen auf Hochtouren. Auch am Donnerstag strömten massig Musikfans zu den Konzerten. Für die sonnige Jubiläumsausgabe rechnen die Veranstalter mit rund 180.000 Besuchern.
Schnee verursacht Chaos im Zugverkehr

Vorwurf: SNCB plant mit zu wenig Passagieren

Bis zum Jahr 2025 will die SNCB deshalb 120.000 neue Plätze für Bahnreisende schaffen. Das sei viel zu wenig, kritisiert der wallonische Verkehrsminister Philippe Henry. Rund 100.000 Plätze mehr seien nötig.
Tag der Offenen Tür am 21. Juli: Das Triangel putzt sich heraus

"Triangel lautstark": Tag der Offenen Tür am 21. Juli

Auch in St. Vith wird diesen Sonntag (21. Juli) gefeiert. Das Kultur-, Konferenz- und Messezentrum Triangel lädt ein zum Tag der Offenen Tür. Das Programm richtet sich an die ganze Familie.
König Albert und sein Nachfolger, Kronprinz Philippe

Die Presseschau von Freitag, dem 19. Juli 2013

Die Zeitungen kommentieren den anstehenden Königswechsel, die Situation am Arbeitsmarkt, einen Streit zwischen der wallonischen Regierung und der Fluggesellschaft Ryanair, sowie eine neue Taktik der Troika, um die europäische Sparpolitik durchzudrücken.
Russen setzten sich für die Freilassung von Alexej Nawalny ein (18.7.)

Russisches Gericht setzt Kremlgegner Nawalny auf freien Fuß

Alexej Nawalny ist wieder auf freiem Fuß. Die neue Gerichtsentscheidung galt auch als eine Reaktion auf die spontanen Proteste gegen die Inhaftierung des Gegners von Kremlchef Wladimir Putin.
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