Russische Staatsduma beschließt Putins Amnestie

Russische Staatsduma beschließt Putins Amnestie

Das russische Parlament hat eine von Staatspräsident Putin eingebrachte Amnestie beschlossen. Sie sieht die Freilassung tausender Gefangener vor. Davon könnten auch Putin-Kritiker profitieren.

Regionalstraße zwischen Grüfflingen und Maldingen wieder freigegeben

Der Verkehr rollt wieder auf der N827. Zwischen Grüfflingen Schirm und Braunlauf gilt Tempo 50. Die Polizei hat Geschwindigkeitskontrollen angekündigt.
Blick auf Antwerpen

Antwerpen plant dauerhaft verkaufsoffene Sonntage

Die Stadt Antwerpen will den Geschäftsleuten im historischen Zentrum die Möglichkeit geben, jeden Sonntag zu öffnen. Die Pläne sollen im kommenden Frühjahr umgesetzt werden.
Angela Merkel nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin

Merkel zur neuen Kanzlerin gewählt

Angela Merkel ist zum dritten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 59-jährige CDU-Chefin erhielt am Dienstag im Bundestag im ersten Wahlgang mit 462 Abgeordnetenstimmen die erforderliche absolute Mehrheit.

Troika reist aus Athen ab - Nächster Termin im Januar

Die «Troika» aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank  hat ihre Arbeit in Athen vorerst beendet. Es habe eine Teileinigung gegeben, teilte ein Vertreter des IWF mit. Im Januar steht der nächste Besuch an.

EU steuert auf schärfere Verkaufsregeln für Zigaretten zu

Die EU steuert auf schärfere Verkaufsregeln für Zigaretten zu. Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Kommission sind sich am späten Montagabend in wesentlichen Punkten einig geworden.

Gemeinderat Kelmis verabschiedet Haushalt 2014

Der Gemeinderat Kelmis hat am Montag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Mehrheit sieht sich auf Konsolidierungskurs, die Opposition kritisiert fehlende Dynamik.
ACW in Schwierigkeiten

Die Presseschau von Dienstag, dem 17. Dezember 2013

Thema Nummer 1 ist die Besteuerung von Finanzprodukten. Finanzminister Geens hat überraschend einen Kompromiss vorgeschlagen. Weitere Themen sind ein Betrugsfall, der keiner war und eine sehr belgische deutsche Ministerin.
Börse in Brüssel (Illustration)

Steuerfreiheit bei Zinserträgen: Geens öffnet Hintertür

Finanzminister Koen Geens hat für die geplante Reform der Besteuerung von Sparprodukten einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Für den Nachweis, nicht mehr als 1.880 Euro an Zinserträgen eingenommen zu haben, soll jetzt eine "Erklärung auf Ehrenwort" reichen.
Finanzminister Koen Geens und Haushaltsminister Olivier Chastel

Haushaltsgespräche in der Kammer - Abstimmung Mittwoch

Die Abgeordneten der föderalen Kammer haben ihre Debatte über den Haushalt 2014 kurz vor Mitternacht beendet. Am Nachmittag geht es um den Nachtragshaushalt für 2013.
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