PDG verlängert "Regionales Entwicklungskonzept"

PDG verlängert "Regionales Entwicklungskonzept"

Ärger um das "Regionale Entwicklungskonzept": Zwar wurde der Strategieplan vom PDG verlängert, doch übte die Opposition harsche Kritik. Sie verlangte harte Zahlen und verbindliche Aussagen. Die Mehrheit setzt nach eigenem Bekunden auf langfristige Lösungen mit Blick auf die heutigen Herausforderungen.
Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga

Die Presseschau von Dienstag, dem 19. Mai 2015

Heute richten sich die Blicke der Zeitungen zunächst auf die Wallonie, es geht dort um die Kilometerabgabe, Wahlcomputer und auch um die Beziehungen mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Aber auch das in Brüssel geplante Großgefängnis, Griechenland und die Verteilung der Flüchtlinge sind Themen.
Führerschein

PDG: Neues Dekret ermöglicht Schulen theoretischen Fahrunterricht

In der DG soll jetzt ein neues Dekret Schulen und ZAWM die Möglichkeit geben, ihren Schülern und Schülerinnen die Scheu vor der Teilnahme am theoretischen Fahrschulunterricht nehmen. Für das Dekret stimmten am Montagabend die Mehrheitsfraktionen im PDG. Die Oppositionsfraktionen lehnten die Initiative ab.

Justiz untersucht Unregelmäßigkeiten im Molenbeeker Haushalt

Bei den Ausgaben der Gemeinde Molenbeek hat es offenbar Unregelmäßigkeiten gegeben - jedenfalls sieht die Justiz genügend Anhaltspunkte fûr Ermittlungen. Es geht um Personalausgaben in Höhe von neun Millionen Euro, die nicht im Haushalt vorgesehen waren.

Föderalstaat und Teilstaaten ringen noch um Klimaplan

Der Föderalstaat und die Teilstaaten haben sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Klimaplan einigen können. Zwar kamen die Vertreter der einzelnen Teilstaaten in der nationalen Klimakommission zusammen, doch blieb eine Einigung vorerst aus.

Carlo Di Antonio, Wallonischer Verkehrsminister

Wallonie: Klares "Nein" zu Kilometerabgabe

Neuer Streit zwischen Flandern und der Wallonie: Diesmal geht es um die Kilometerabgabe für Autofahrer. Dafür plädiert Flanderns Verkehrsminister. Lieber eine Mautgbühr - sagt sein wallonischer Amtskollege. Die soll vor allem durch ausländische Auftofahrer finanziert werden.

Schlammlawine in Kolumbien reißt mindestens 59 Menschen in den Tod

Ein Erdrutsch hat in Kolumbien mindestens 59 Menschen in den Tod gerissen.

Texas: Rund 170 Festnahmen nach Kämpfen von Rockern

Nach dem Tod von neun Menschen bei Kämpfen verfeindeter Rockergruppen im US-Bundesstaat Texas steht die Polizei vor schwierigen Ermittlungen.
Flüchtlingskind aus Ramadi

Sturm auf Ramadi: 25.000 Menschen auf der Flucht

Knapp 25.000 Menschen sind nach UN-Angaben vor den anrückenden Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aus der westirakischen Stadt Ramadi geflüchtet. Das sind weit mehr als bisher vermutet. UN-Organisationen bemühen sich um deren Versorgung. Aber das Geld ist bereits knapp.

Einfache Gesetze: EU-Kommission will unnötige Bürokratie vermeiden

Die EU-Kommission will unter dem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker schneller unnötige Bürokratie abbauen. Heute nachmittag präsentiert die EU-Behörde ein Paket zur «Verbesserung der Gesetzgebung».
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