BRF Nachrichten

Überzogene Kontrollen bilden das Fundament für einen Polizeistaat (De Morgen)

Die Presseschau von Dienstag, dem 04. Februar 2014

Bunter Themenmix auf den Titelseiten: In Flandern beginnt der Wahlkampf, die französischsprachigen Christdemokraten polemisieren mit Überraschungskandidat und Facebook feiert Geburtstag.

04.02.201408:30

CSP: Minister Paasch verliert an Glaubwürdigkeit

Paaschs Partei lasse im Dunkeln, weshalb sie dem aktuellen Ministerpräsidenten das Vertrauen entziehe, heißt es in einer Mitteilung der CSP. Hintergrund ist die Ankündigung Paaschs, selbst das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben.

04.02.201408:26

Ecolo will über Zukunft des BRF reden

Die Ecolo-Fraktion im PDG fordert eine öffentliche Debatte über die künftigen Aufgaben und die Finanzierung des BRF. Die DG müsse sich fragen, was ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für ihre Bürger leisten muss.

04.02.201408:16

Plenarsitzung zum Gutachten zum Finanzierungsgesetz

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat Montagabend ein Gutachten verabschiedet, das das Plenum im Zuge der sechsten Staatsreform im Auftrag der Kammer abzugeben hatte. Dabei ging es um das neue Finanzierungsgesetz für die DG. Bis auf Vivant stimmten alle Fraktionen dafür.

04.02.201407:59

Der Anti-Terrorbeauftragte der Europäischen Union, Gilles de Kerchove

Sorge um Syrien-Kämpfer: EU will Flugdaten sammeln

Das Problem der sogenannten Syrien-Kämpfer will der Anti-Terrorbeauftragte der EU durch das Sammeln und Kontrollieren von Flugdaten angehen. Das berichtet die Zeitung De Morgen. Dadurch könnten Jugendliche an der Ausreise gehindert werden. Innenministerin Milquet unterstützt die Pläne.

04.02.201407:23

Catherine Ashton und der ukrainische Präsident Janukowitsch am 29. Januar 2014 in Kiew

Ashton zu Krisengespräch in der Ukraine

Die Außenbeauftragte der EU wird am Dienstag in Kiew Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen. Die Europäische Union will damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten.

04.02.201406:15

Fünf Bürgermeister beschweren sich über neue Flugrouten über Brüssel

Zwei Routen sollen in Richtung Norden verschoben werden. Für fünf flämischen Gemeinden würde sich dadurch der Fluglärm erhöhen, sind die Bürgermeister überzeugt.

04.02.201406:15

ADAC: Rund 15.000 Kündigungen wegen Manipulationsskandals

Der ADAC verzeichnet nach der Affäre um manipulierte gefälschte Zahlen beim Lieblingsauto der Deutschen mehr zusätzliche Austritte. Angesichts der Gesamtzahlen scheint der Effekt zunächst niedrig. Die Auswertung ist aber noch nicht abgeschlossen.

03.02.201419:30

Trier: Schulbus kippt um - acht Kinder verletzt

Bei einem Schulbusunfall im Kreis Trier-Saarburg sind mindestens acht der 50 jungen Passagiere verletzt worden. Nach Mitteilung der Polizei war der Bus auf einer Kreisstraße in den Straßengraben gekippt, als die Busfahrerin einem Transporter ausweichen wollte.

03.02.201419:20

IOC-Chef Bach: Rekordspiele ein "Meilenstein"

Thomas Bach hat die Olympischen Winterspiele in Sotschi als "Meilenstein" gepriesen. 87 teilnehmende Nationen und TV-Übertragungen in mehr als 200 Ländern bedeuteten einen Rekord.

03.02.201418:50