Ceta kann noch bis Freitag gerettet werden – EU blickt auf Wallonie

Außenmiister Didier Reynders mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Luxemburg

Ceta kann noch bis Freitag gerettet werden – EU blickt auf Wallonie

Eigentlich hätten die EU-Handelsminister am Dienstag grünes Licht für das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen geben sollen. Doch die Entscheidung ist auf den EU-Gipfel am Freitag verschoben worden. Grund ist das wallonische Veto. Hinter den Kulissen wird jetzt auf Hochtouren verhandelt.
Straßensperrung im dänischen Roskilde

Festnahme nach Bombendrohungen gegen Flughäfen in Dänemark

Nach etlichen Bombendrohungen in Dänemark hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der Mann aus Slagelse auf Seeland im Osten Dänemarks soll am Montag per E-Mail Drohungen an Flughäfen, Einkaufszentren, Krankenhäuser und Universitäten im ganzen Land geschickt haben, teilte die Polizei mit.

Äthiopien verkündet neue Einschränkungen

Acht Tage nach Verhängung des Ausnahmezustands hat Äthiopiens Regierung weitere Einschränkungen für oppositionelle Medien und ausländische Diplomaten verkündet.

Missouri verklagt VW im Abgas-Skandal

In den USA hat jetzt auch der Bundesstaat Missouri den VW-Konzern wegen des Dieselskandals verklagt. Der Generalbundesanwalt des Staates, Chris Koster, teilte mit, Volkswagen habe nicht nur die Umweltgesetze von Missouri missachtet, sondern auch die Gesundheit der Bürger.

Illustrationsbild: Yorick Jansens/Belga

Armee kündigt Proteste gegen Rentenreformpläne an

Die vier Armeegewerkschaften haben angekündigt, gegen die vorgesehene Anhebung des Renteneintrittsalters für Militärangehörige zu protestieren. Das erklärten sie nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Vandeput.

Schweden: Keine Auslieferung Assanges

Wikileaks: Assange hat kein Internet mehr

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach Angaben der Enthüllungs-Plattform keinen Internet-Zugang mehr. Ecuador habe Assange, der Asyl in der Londoner Botschaft des Landes fand, die Leitung gekappt, schrieb Wikileaks bei Twitter. Ein Grund wird nicht aufgeführt.

UN: Neue Waffenruhe im Jemen

Die Vereinten Nationen haben eine neue Waffenruhe für den Jemen angekündigt. Sie soll am Mittwochnacht in Kraft treten, teilte der UN-Sonderbeauftragte Sheikh Ahmed mit.

Terrorgefahr: Versammlungen in Ankara bis Ende November verboten

Wegen Hinweisen auf einen geplanten Terroranschlag haben die Behörden in der türkischen Hauptstadt Ankara alle Demonstrationen und sonstigen öffentlichen Versammlungen verboten.
Hitzige Debatte in der Kammer - besonders laut wurde unter anderem PS-Chefin Laurette Onkelinx

Regierungserklärung: Hitzige Debatte im Parlament

Bei der Debatte über die Regierungserklärung von Premierminister Michel haben Sozialisten, Grüne und Linke scharfe Kritik an den Haushaltsplänen und Reformen der Mitte-Rechts-Koalition geübt. Ihr Vorwurf: Einmal mehr werden die Vermögenden außen vor gelassen.
Ministerpräsident Paul Magnette im Parlament von Namur

Druck auf die Wallonie wegen Ceta-Ablehnung nimmt zu

Er habe zum Teil offene Drohungen erhalten, hat der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am Montag im Parlament in Namur erklärt. Solange das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU nicht nachgebessert werde, werde er aber nicht zustimmen.
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