PDG: Haushalt ab 2018 voraussichtlich im Gleichgewicht - DG strebt Klage gegen deutsche PKW-Maut an

Ministerpräsident Oliver Paasch im PDG

PDG: Haushalt ab 2018 voraussichtlich im Gleichgewicht - DG strebt Klage gegen deutsche PKW-Maut an

Ministerpräsident Oliver Paasch hat bei der Parlamentssitzung am Montag die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2017 vorgestellt - voraussichtlich zum letzten Mal ein defizitärer Haushalt. Weitere Themen: Die geplante PKW-Maut in Deutschland, der neue Kooperationsvertrag mit Lüttich und Resolutionen gegen Tihange 2 und Doel 3 sowie zum Thema Öffentlicher Nahverkehr.
Pascal Arimont (CSP)

PDG: Debatte über Ceta - Schlagabtausch zwischen Paasch und Arimont

Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde am Montag über das Freihandelsabkommen Ceta debattiert. Dabei stärkte die Mehrheit dem Ministerpräsidenten wie erwartet den Rücken. Die Oppositionsparteien wollen dem Abkommen aber weiter ihre Zustimmung verweigern.
Migrations-und Asyl-Staatssekretär Francken (Bild vom 20. Oktober 2016)

Visumstreit: Francken muss kein Zwangsgeld zahlen

Asylstaatssekretär Theo Francken muss einer Familie aus Syrien nun doch kein Zwangsgeld zahlen. Das hat das Brüsseler Erstinstanzgericht entschieden. Francken hatte sich geweigert der Familie aus Aleppo ein Visum auszustellen. Ob die Familie jetzt ein Visum erhält oder nicht, hat das Gericht aber noch nicht entschieden.

Eine Filiale der BNP Paribas in Paris

BNP Baribas Fortis schickt weitere Mitarbeiter in Frühpension

Die Bank BNP Baribas Fortis trennt sich von weiteren 250 Mitarbeitern.
Barack Obama und Hillary Clinton im November 2016

Der Wähler hat das Wort - Amerikaner bestimmen neuen Präsidenten

Einer der längsten und schmutzigsten Wahlkämpfe der US-Geschichte ist zu Ende. Jetzt müssen die Amerikaner an der Urne entscheiden, ob Donald Trump oder Hillary Clinton ihr neuer Präsident werden soll. In der Nacht zu Mittwoch werden alle schlauer sein.

Martin Schulz

Schulz fordert Erdogan auf: «Kehren Sie um!»

EU-Parlamentspräsident Schulz hat den türkischen Präsidenten Erdogan aufgefordert, die Verfolgung der Opposition zu beenden und das Verhältnis zum Westen nicht weiter zu belasten.
Massenhafte Flüchtlingsströme auf dem Balkan soll es nicht wieder geben - sagen die CEDC-Staaten

Länder an der Balkanroute stellen sich auf Ende des Türkei-Deals ein

Die Staaten der Balkanroute stellen sich auf ein Platzen des EU-Türkei-Deals ein und wollen einen neuen Andrang von Flüchtlingen verhindern.

Bankkonten des Bundesstaats Rio de Janeiro gesperrt

Die brasilianische Regierung hat die Bankkonten des Bundesstaates Rio de Janeiro eingefroren. Das Finanzministerium nannte als Grund Schulden von umgerechnet 47 Millionen Euro.
Das Fedasil-Zentrum in Elsenborn ist geschlossen

Elsenborn: Flüchtlinge haben Fedasil-Zentrum verlassen

Auf einmal ging es schnell: In Elsenborn haben die letzten Flüchtlinge das Auffangzentrum im Militärlager verlassen. Schon am Freitag wurden sie in anderen Zentren im ganzen Land untergebracht.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu Gast in Gent, im Gespräch mit dem Genter Bürgermeister Daniel Termont und dem flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois

Niederländische Regierungskoalition verliert Parlamentsmehrheit

In den Niederlanden hat Premierminister Mark Rutte seine Stimmmehrheit im Parlament verloren. Ein Abgeordneter des sozialdemokratischen Koalitionspartners PvdA ist aus seiner Fraktion und Partei ausgetreten.
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