Brasiliens Senat billigt Ausgabengrenze

Brasiliens Senat billigt Ausgabengrenze

In Brasilien hat der Senat einem Einfrieren der Staatsausgaben zugestimmt. Die Ausgaben werden über einen Zeitraum von 20 Jahren gedeckelt und dürfen dann nur noch im Umfang der Inflationsrate steigen. Das soll in einem Zusatz zur Verfassung festgeschrieben werden.
Busse stehen zwar bereit, aber die geplante Evakuierung von Aufständische und Zivilisten aus Aleppo kam bis jetzt offenbar aber nicht zustande

Offenbar erneut Kämpfe - Busse verlassen Aleppo ohne Kämpfer und Zivilisten

Im Ostteil der syrischen Stadt Aleppo wird offenbar wieder gekämpft. Nachrichtenagenturen und auch Augenzeugen berichten von Explosionen und Kämpfen. Nach Angaben einer Hilfsorganisation sind in Ost-Aleppo nach wir vor rund 100.000 Menschen eingeschlossen.

Weitere HDP-Abgeordnete in Türkei verhaftet

Ungeachtet der Kritik aus der EU sind in der Türkei zwei weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unter Terrorverdacht festgenommen worden.

Flugzeug landet am Nationalflughafen in Brüssel

Flandern fordert Lockerung der Lärmschutznormen

Die flämische Regierung fordert die Region Brüssel auf, ihre strengen Lärmschutzregeln für den Flughafen Zaventem zu lockern. Grund ist die Ankündigung zweiter Frachtflugunternehmen, den Standort Zaventem zu verlassen. Daran sollen die strengen Lärmschutznormen schuld sein.
Deutsche Lufthansa übernimmt am Donnerstag Brussels Airlines

Deutsche Lufthansa übernimmt Brussels Airlines

Die Fluggesellschaft Brussels Airlines wird von der deutschen Lufthansa übernommen. Der Verwaltungsrat der Holding und die Aktionäre haben am Dienstagabend ein Vorabkommen geschlossen.

Syrer beim Verlassen des von Rebellen besetzten Teil Aleppos am 13.12.

Die Presseschau von Mittwoch, dem 14. Dezember 2016

Das Ende der Schlacht um die syrische Stadt Aleppo ist das große Thema in den Zeitungen. Daneben beschäftigen sich die Kommentare aber auch mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der Suche nach einem neuen Bahn-Chef und dem Drogenkonsum.
Festlegung der Fischquoten - Ende offen

EU-Fischereiminister legen Fangquoten fest

Aus der Nordsee darf 2017 mehr Seelachs gefischt werden als in diesem Jahr. Darauf haben sich die EU-Fischerei-Minister Dienstagnacht in Brüssel verständigt.

Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (Archivbild: Daniel Roland/AFP)

EZB gewährt italienischer Krisenbank keinen Aufschub für Rettungsplan

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi bekommt keinen Aufschub, um sich frisches Geld zu besorgen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat es abgelehnt, die Frist für die Erfüllung eines Rettungsplans zu verlängern.
Nach Anschlägen: Evakuierter Mann in der Nähe vom Flughafen von Zaventem

Entschädigungsfonds für Opfer zahlte 2016 Rekordbetrag aus

Aus dem Opferfonds ist in diesem Jahr ein Rekordbetrag ausgezahlt worden. Laut Justizministerium wurden Opfer von Gewalttaten bislang mit insgesamt mehr als 10,5 Millionen Euro entschädigt.

PDG

CSP fordert Beibehaltung des Izom-Abkommens

Im PDG ist am Dienstagabend die Haushaltsdebatte fortgesetzt worden. Dabei standen die Themen Gesundheit und Soziales im Mittelpunkt, allem voran das IZOM-Abkommen, die neue Dienststelle für selbstbestimmtes Leben und die Einführung eines Bürgerkunde-Unterrichts. Am Donnerstag wird die Regierung auf die Debattenbeiträge der Parlamentarier reagieren und es wird über den Haushalt abgestimmt.
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