Erdogan soll in geplantem Präsidialsystem per Dekret regieren können

Der türkische Präsident Erdogan

Erdogan soll in geplantem Präsidialsystem per Dekret regieren können

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll in dem von seiner Partei geplanten Präsidialsystem Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können - wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand. Das kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Dienstag auf einem Flug nach Moskau an.
Bernard Cazeneuve ist neuer Regierungschef in Frankreich

Innenminister Cazeneuve wird neuer Regierungschef in Frankreich

Der bisherige Innenminister Bernard Cazeneuve ist neuer Regierungschef in Frankreich. Staatspräsident François Hollande habe den 53-Jährigen ernannt und ihn beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, teilte der Élyséepalast am Dienstag in Paris mit.

Matteo Renzi am Montag in Rom

Die Presseschau von Dienstag, dem 6. Dezember 2016

Viele Zeitungen beschäftigen sich auch am Dienstag zunächst mit der innenpolitischen Krise in Italien nach dem Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Matteo Renzi. Einige Leitartikler sehen inzwischen eine reale Gefahr, dass die EU von der populistischen Welle weggespült werden könnte.
E-Zigarette

Anti-Giftzentrum warnt vor Flüssig-Nikotin-Unfällen

Das Anti-Giftzentrum warnt vor einem achtlosen Umgang mit dem flüssigen Nikotin für elektronische Zigaretten. In diesem Jahr wurden dem Zentrum bereits 100 Vergiftungsfälle gemeldet, im vergangenen Jahr war es noch 38.
Archivbild April 2016: Mobilfunkantenne in in Schoppen

Wallonische Region: Steuersenkung zum Netzausbau

Die wallonische Regierung hat sich mit den Telekom-Anbietern über eine Verringerung der Steuer auf Sendemasten geeinigt.
Haushaltsministerin Sophie Wilmes und Finanzminister Johan Van Overtveldt (Bild vom 27.9.)

Rechnungshof kritisch mit Staatshaushalt

Der Rechnungshof hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Regierung geübt. Hauptkritikpunkt: Viele Maßnahmen seien nur sehr vage beziffert und präzisiert. Insofern sei es schwierig, die Haushaltsentwicklung angemessen zu simulieren. Zuvor hatte auch schon die EU-Kommission Bedenken angesichts der belgischen Budgets geäußert. Die Regierung weist ihrerseits die Kritik zurück.
Europa-Flagge

EU verschärft Kontrollen an Außengrenzen

Reisende müssen sich auf umfassende Sicherheitskontrollen an den europäischen Außengrenzen einstellen. Auch Informationen zu EU-Bürgern sollen dabei künftig mit Einträgen in Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen werden.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi auf dem Weg zu Staatspräsident Sergio Mattarella

Präsident bittet Renzi um Aufschiebung seines Rücktritts

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Matteo Renzi gebeten, seinen angekündigten Rücktritt zu verschieben.
Angela Merkel mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber

Merkel stellt sich zur Wiederwahl als CDU-Chefin

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will sich auf dem Parteitag in Essen zum neunten Mal zur CDU Chefin wählen lassen. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 auch zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen.

Amnesty: eine halbe Million Menschen in Südosttürkei vertrieben

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den türkischen Behörden vorgeworfen, sie hätten geschätzt eine halbe Million Menschen im Südosten des Landes vertrieben.
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
Podcast
-