Klimagesetz: MR könnte Verfassungsänderung nicht mittragen
Der Entwurf eines Klimagesetzes, der unter anderem von den grünen Parteien eingereicht wurde, steht am Dienstag auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für institutionelle Reformen. Die MR könnte dem Klimagesetz aber seine Zustimmung verweigern. Da dafür eine Verfassungsänderung nötig ist, bestehe die Gefahr, dass dadurch gemeinschaftspolitische Spannungen wieder aufflammen.
