National

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Steuerbetrug

Die Kammer hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Steuerbetrug beschlossen.

Vandeurzen fordert Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vanhecke

Justizminister Vandeurzen hat den Präsidenten des Europäischen Parlamentes darum gebeten, die parlamentarische Immunität von Frank Vanhecke aufzuheben.

Wallonische Region will Umweltsünder zur Kasse bitten

In der Wallonischen Region sollen Umweltsünder künftig strenger bestraft werden. Darauf hat sich die wallonische Regierung gestern verständigt. Umweltvergehen werden in vier Kategorien eingeteilt.

Kammer stimmt Vertrag von Lissabon zu

Die Kammer hat gestern den Vertrag von Lissabon gutgeheißen. 116 Abgeordnete stimmten für das europäische Vertragswerk.

Leterme suspendiert Laloux nicht wegen Tankkarten-Affäre

Premierminister Leterme sieht zur Zeit keinen Anlass, Staatssekretär Frédéric Laloux zu suspendieren. Das erklärte der Premierminister gestern auf Anfrage in der Kammer.

Wallonische Region verschärft Strafen wegen Umweltdelikten

Wer in der Wallonie künftig Müll auf die Straße wirft, muss mit einer Geldstrafe zwischen 25 und 50 Euro rechnen.

Keine Lösung für flämische Inspektoren in frankophonen Schulen

In der Frage der flämischen Inspektoren in den frankophonen Schulen der Brüsseler Randgemeinden zeichnet sich noch keine Lösung ab.

800 Bedienstete der Stadt Lüttich demonstrieren

In Lüttich haben heute 800 Bedienstete der Stadt demonstriert. Sie fordern die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Gemeindekollegium.

Verkehrsunfälle auf belgischen Autobahnen

Zwei Unfälle auf belgischen Autobahnen haben heute zu massiven Verkehrsbehinderungen geführt. Bei einem Massenunfall auf der E314 in Wilsele Richtung Lummen krachten sechs Autos ineinder.

Justizminister Vandeurzen bitte EU-Parlament um Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke

Justizminister Vandeurzen hat das Europäische Parlament gebeten, die Immunität des ehemaligen Vlaams Belang-Vorsitzenden Frank Vanhecke aufzuheben. Vandeurzen tat dies auf Anfrage der Staatsanwaltschaft von Dendermonde.
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