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Hilferuf von Polizei und Justiz: Minidebatte in der Kammer

Die Polizei- und Justizbehörden stoßen an ihre Grenzen. Föderalprokurator Frederik Van Leeuw gab offen zu, dass die Ermittlungen in gewissen Akten auf Eis gelegt werden müssen, weil die nötigen personellen und materiellen Mittel fehlen. Dieser aufsehenerregende Hilferuf der Polizei- und Justizbehörden stand am Nachmittag auch im Mittelpunkt der Fragestunde in der Kammer.

12.05.202218:54

Das alte Engie-Werk in Volvoorde sollte zu einer Gaszentrale umgebaut werden - die Genehmigung fehlt aber nach wie vor (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Erneut keine Genehmigung für Gaskraftwerk in Vilvoorde

Die Provinz Flämisch-Brabant hat das neue Gaskraftwerk in Vilvoorde zum zweiten Mal nicht genehmigt. Innerhalb des Provinzkollegiums gab es dazu keine Einigung.

12.05.202217:29

Ein Werbeverbot für Glücksspiele hätte auch Konsequenzen für Sportclubs (Bild: David Pintens/Belga)

De Croo steht hinter einem Verbot von Glücksspielwerbung

Premierminister Alexander De Croo hat sich am Donnerstag in der Kammer nun auch nachdrücklich für ein Verbot von Werbung für Glücksspiele ausgesprochen. Er stellt sich damit hinter seinen Parteikollegen und Justizminister Vincent Van Quickenborne. Die MR hatte diesen Plänen aber gleich eine klare Absage erteilt.

12.05.202217:15

Immobilienpreise, Hauskauf (Illustrationsbild: Benoît Doppagne/Belga)

Belgiens Immobilien fast neun Prozent zu teuer

Die Immobilien in Belgien sind zu teuer. Laut Analyse der Belfius Bank waren 2020 die Hauspreise durchschnittlich um 8,73 Prozent überbewertet.

12.05.202214:04

Passagier-Schlange am Flughafen Zaventem

Über 1,5 Millionen Fluggäste in Zaventem: April bester Monat seit Corona

Der Flughafen in Brüssel hat im April 1.568.413 Passagiere abgefertigt. Das ist der beste Monat seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020.

12.05.202214:01

Premier De Croo und Asylstaatssekretär Mahdi in der Kammer

Vorgezogene Neuwahlen – Schreckgespenst oder wirkliche Option?

Seit einiger Zeit geht ein Gespenst um in der Brüsseler Rue de la Loi: Immer offener wird über mögliche vorgezogene Neuwahlen spekuliert. Dem einen oder anderen Vertreter der Vivaldi-Koalition ist das Wort "Neuwahlen" sogar schon rausgerutscht. Ist das nur ein bloßes Schreckgespenst oder doch eine wirkliche Option?

12.05.202213:24

© Bildagentur PantherMedia / Sorapop Udomsri

Neun Prozent der Belgier chatten am Steuer

Neun Prozent der Belgier haben schon einmal am Steuer gesessen und dabei einer Online-Versammlung beigewohnt. Das berichtet am Donnerstag die Tageszeitung "Het Laatste Nieuws" unter Berufung auf eine Umfrage von Vias.

12.05.202211:31

Protestaktion der Gewerkschaften im März in Brüssel (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Gewerkschaftsaktion für mehr Kaufkraft

Die Gewerkschaften des Landes wollen am Freitag in Flandern und der Wallonie mit lokalen Aktionen ihren Forderungen nach mehr Kaufkraft Ausdruck verleihen.

12.05.202211:23

Die flämische Justizministerin Zuhal Demir (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Zuhal Demir fordert mehr Maßnahmen zur Entradikalisierung

Von den 41 Terrorismusverdächtigen oder -verurteilten, die derzeit von flämischen Gerichten verfolgt werden, müssen sich nur 13 einem Prozess zur Entradikalisierung unterwerfen.

12.05.202210:59

Die belgische Nationalbank in Brüssel (Bild: Herwig Vergult/Belga)

Zinsanstieg kann den Staatshaushalt eine Milliarde kosten

Der allgemeine Anstieg der Kreditzinsen kann den Staatshaushalt bis zu eine Milliarde Euro kosten. Das berichtet die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd unter Berufung auf Zahlen der föderalen Schuld-Agentur. Im Vergleich zu früheren Zeiten bleibe die belgische Zinslast aber immer noch relativ überschaubar.

12.05.202206:54