Streik im öffentlichen Dienst: Das Land liegt still

Der Streik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegen die Rentenreform legt ganz Belgien lahm. Die Gewerkschaften sprechen bereits von einem großen Erfolg.

Auf den Autobahnen gab es am Morgen ein hohes Verkehrsaufkommen und mehrere Staus. Das befürchtete Chaos blieb jedoch aus. 150 Kilometer Stau zur Hauptverkehrszeit – das ist kaum mehr als üblich.

Probleme gab es zeitweise rund um Brüssel. Gewerkschafter hatten sich an den Zufahrtswegen zur Hauptstadt positioniert. Fahrzeuge konnten die Sperren nur nach und nach passieren. Dort kam es zu Auseinandersetzungen mit ungeduldigen Autofahrern. Die Polizei musste eingreifen.

• Lage in Ostbelgien bisher ruhig

Flug- und Bahnverkehr

Die Flughäfen von Brüssel und Charleroi funktionieren normal – nur der Lütticher Airport wird bestreikt. Die geplanten Flüge werden nach Maastricht umgeleitet. Bereits seit dem Abend verkehren keine Züge mehr. Von Ausfällen betroffen sind auch die Thalys- und Eurostar-Verbindungen. Am Brüsseler Südbahnhof haben sich am Morgen zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder versammelt, um gegen die geplante Rentenreform zu demonstrieren. Vor dem Brüsseler Justizpalast versammelten sich rund 100 Richter.

Auch bei den öffentlichen Nahverkehrsgesellschaften haben viele Personalmitglieder die Arbeit niedergelegt. Die Verwaltungen und Behörden werden ebenfalls bestreikt. In zahlreichen Schulen wird kein normaler Unterricht erteilt, eine Betreuung der Kinder soll aber überall gewährleistet sein. Der Müll wird heute nicht abgeholt. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender VRT, RTBF und BRF strahlen ein Ersatzprogramm aus.

Ungeachtet des Streiks im öffentlichen Dienst konnte die Post nach eigenen Angaben rund 80 Prozent der Sendungen zustellen. Darauf hat ein Sprecher von bpost hingewiesen. Die Gewerkschaften hatten ihrerseits darauf hingewiesen, dass der Streik auch bei der Post gut befolgt würde.

Gespräch mit Van Quickenborne

Der Zorn der Gewerkschaften ist groß: Vor allem auf Pensionsminister Vincent Van Quickenborne. Sein Kabinett haben Feuerwehrleute aus Brüssel am späten Vormittag mit Löschwasser bespritzt. Seit dem Vormittag beraten Gewerkschaftsvertreter mit dem OpenVLD-Minister. Sie wollen ihm noch einmal deutlich machen, dass die Rentenreform ihrer Ansicht nach zu brutal ist. Am Mittwochabend waren Gespräche ergebnislos abgebrochen worden.

Die Regierung will den Dialog mit den Sozial-Partnern bei der Ausführung ihrer Pläne verstärken. An ihrem Reformkurs will sie allerdings festhalten. Daran führe kein Weg vorbei, erklärten Regierungsmitglieder. Weil wir länger leben, müssten wir auch länger arbeiten als bisher. Die Reform sieht vor: Rente frühestens mit 62 Jahren oder nach mindestens 40 Dienstjahren. Außerdem soll die Rente anhand der zehn letzten Dienstjahre berechnet werden.

Die Regierung berät außerdem über die Kritik des Staatsrats an der Vorlage. Der Staatsrat hatte in einem Gutachten unter anderem darauf hingewiesen, dass strukturelle Veränderungen des Pensionssystems in der alleinigen Verantwortung des Parlamentes liegen. Die Rentenreform ist heute Nachmittag Thema einer Debatte in der Kammer. Beide Häuser des Parlamentes sollen über die Reform noch in dieser Woche abstimmen.

Der Streik spaltet das Land: Aus mehreren Umfragen geht hervor, dass mehr als die Hälfte der Belgier die Arbeitsniederlegung nicht unterstützt - in Flandern sogar zwei Drittel der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Beamten im öffentlichen Dienst will heute nicht streiken.

rtbf/b/vrt/est - Bild: Olivier Vin (belga)