Vor allem MR-Chef Didier Reynders hatte gefordert, gegen die wachsende Unruhe an den Finanzmärkten ein Zeichen zu setzen. Er plädierte dafür, die Zuständigkeiten der derzeit geschäftsführenden Regierung auszuweiten. So sollte dem Kabinett Leterme die Möglichkeit gegeben werden, erste Maßnahmen zur Haushaltssanierung in Angriff zu nehmen.
Die Idee einer gleich wie gearteten Notregierung stößt bislang allerdings nicht auf viel Gegenliebe. Umso bemerkenswerter also die Initiative des Königs, der jetzt Yves Leterme damit beauftragt hat, einen Haushaltsplan 2011 vorzubereiten.
Die Betonung liege aber auf VORbereiten, stellte Leterme umgehend klar. Er werde jedenfalls versuchen, im Rahmen der Zuständigkeiten einer geschäftsführenden Regierung zu bleiben, sprich ohne Sonderregelungen auszukommen, die vom Parlament verabschiedet werden müssten. Also: keine Notregierung.
Mit der EU vereinbart ist für 2011 ein Defizit von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Geht es also nach dem König, dann müssten im laufenden Jahr weniger Schulden gemacht werden.
Am Dienstag soll König Albert der Zweite zudem darüber befinden, ob er das Rücktrittsgesuch von Vermittler Johan Vande Lanotte annimmt, oder nicht. Die mit Spannung erwartete Entscheidung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen.
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