Die Zeitung Le Soir bringt es heute auf den Punkt: "Zwei Parteien haben es dann doch gewagt, Nein! zu sagen". Noch vor 24 Stunden hatte kaum jemand eine solche Möglichkeit auch nur in Erwägung ziehen wollen.
Zwar haben CD&V und N-VA nicht die Tür zugeschlagen - es ist ein "Nein, aber". In der Praxis kann das aber eigentlich nur eins bedeuten: Die Vande Lanotte-Mission ist wohl gescheitert. Vande Lanotte selbst will heute per Kommuniqué auf die neue Entwicklung reagieren.
207 Tage nach der Wahl kann es also - bis zum Beweis des Gegenteils - so aussehen, als sei man von der Bildung einer neuen Regierung weiter entfernt denn je. Jedenfalls macht jetzt das Wort "Notregierung" die Runde. Demnach sollte man jetzt wirklich darüber nachdenken, das geschäftsführende Kabinett Leterme mit weitergehenden Befugnissen auszustatten, damit zumindest die dringend nötigen Maßnahmen zur Haushaltssanierung in Angriff genommen werden.
Die fünf anderen Verhandlungsparteien hatten den Text als Diskussionsbasis akzeptiert. Die Vorsitzende der flämischen Sozialisten, Caroline Genez, reagiert verbittert auf die Ablehnung der flämischen Rechten. Im flämischen Rundfunk sagte sie, diese Art von Politik sei ihr unbegreiflich. Der Vorsitzende von Groen!, Wouter Van Bezien, erklärte, er habe keine Idee, wie es nun weiter gehen könne. Die drei frankophone Parteien akzeptieren die Diskussionsgrundlage, sehen in einigen Punkten aber weiterhin Verhandlungsbedarf. Die Sozialisten PS forderten, schnellstmöglich die Verhandlungen über eine Staatsreform wieder aufzunehmen und eine neue Regierung zu bilden.
In jedem Fall in nun erstmal wieder der König am Zug. Heute wird Johan Vande Lanotte im Palast erwartet. Vielleicht wird der Palast noch einen Wiederbelebungsversuch unternehmen, also Vande Lanotte doch noch zu einem letzten Anlauf überreden. Was nun? Diese Frage kann derzeit tatsächlich niemand beantworten ... (5. Januar)
- Vande Lanotte-Kompromiss: Auch SP.A stimmt zu (5. Januar)
- D-Day für Vande Lanotte: “Ja” von Groen! (5. Januar)
rop/okr - Archivbild belga
Merkwürdig, dass es zu diesem für die Zukunft Belgiens immens wichtigen Thema kaum Leserkommentare gibt.
Mir scheint es so, als wären viele dieses Themas völlig überdrüssig.
Es ist ja auch gar nicht verwunderlich: Niemand fragt die Menschen in der kleinen DG Belgiens, was sie wirklich wollen. Dabei geht es auch um unsere Zukunft!
Ich glaube, es wird höchste Zeit, sich endlich darüber Gedanken zu machen, was mit der DG geschehen soll, falls Belgien auseinander bricht.
Sollte das Ende Belgiens besiegelt werden, worauf momentan alles hindeutet, was bleiben dann für Optionen für die DG?
- Ein eigenständiger Kleinstaat, ein Anschluss an Luxemburg, Deutschland oder - für den Fall, dass die jetzige Wallonie zu Frankreich gehören wird - an Frankreich?
Darüber muss endlich offen und unvoreingenommen diskutiert werden; - auch und gerade im BRF!
Für die Schmaubären wäre der Beitritt zu NRW der logischste Schritt. Aachen liegt immerhin direkt vor der Haustür.
Die Mottes könnten sich (im Rahmen einer Volksabstimmung) aussuchen, ob sie sich eher den Luxemburgern oder den Rheinland-Pfälzern zugehörig fühlen.
Die DG als eigenständiges deutsches Bundesland geschweige denn als eigene Nation halte ich für wirtschaftlich dauerhaft nicht lebensfähig.
Im frankofonen Sprachraum (egal ob Wallonie oder Frankreich) zu verbleiben, hieße, dauerhaft an deren wirtschaftlichen Problemen teilzuhaben.
Eine Zugehörigkeit zu Frankreich hätte zur Folge, daß die DG binnen 100 Jahren (wie zuvor schon Elsaß und Lothringen) vollständig frankofonisiert wäre.
Na ja, als eigenständiges Bundesland bzw. einem Regierungsbezirk/Landkreis ist die DG genau so Lebensfähig wie bei einer Integration in NRW oder/und RP. Soviel Solidarität gibts in D dann nun doch - außerdem finanziert D als gesamtes wirtschaftlich viel schlechter dastehende Regionen als die DG...
Keine 6 Monate das Geld welches in die ehemalige DDR geht in die DG gestopft... und alle Prokopfschulden sind in der DG weg... das PPP-Schulprojekt inklusive und für den Strassenbau bleibt auch noch was übrig... 1000 Deutsche ständen für einen DGler...
Alles andere als Wege mit D zu suchen empfinde ich als wirtschaftlichen Unfug!
Pit
Das sehe ich genau so.
Wenn allerdings die DG als eigenständiger deutscher Landkreis oder als eigenständiges deutsches Bundesland (mit welchem Namen?) erhalten bleiben soll, ist es nötig, das Hohe Venn östlich der Baraque Michel von der Gemeinde Waimes auf die Gemeinde Bütgenbach zu übertragen, um einen zusammenhängenden Korridor zu schaffen.
Sicherlich sollte offen darüber geredet werden.
Aber einen Zerfall wird es wohl nicht geben!
Dennoch schade, dass es so einfach für manch einen Politiker ist, unser Land gegen die Wand zu fahren.
Auf jeden Fall ist die fortdauernde Unfähigkeit der belgischen Politiker eine Regierung zu bilden absolut schädlich, und zwar finanziell.
Siehe Financial Times von heute: Belgiens Rekord im Nichtregieren verschreckt Anleiheinvestoren
Das heisst nichts anderes als das Belgien zukünftig ebenso wie GR oder IRL mehr Zinsen an Investoren zahlen muss, um überhaupt jemanden überreden zu können Geld in belgische Anleihen zu investieren.
Vielleicht sollten die Regionen und Gemeinschaften eigene Anleihen begeben. Dann sieht man recht schnell, wer solide wirtschaftet und wer nicht.
Dann sieht man an der Zinsentwicklung für diese Anleihen, wem die Investoren vertrauen und Kredit geben. Aber das wäre dann ein sehr sehr dicker Sargnagel für Belgien, wenn die Regionen sowas täten (was sie nicht können)
Die deutschen Bundesländer machen es über ihre Landesbanken doch auch.
Ich habe es schon lange befürchtet und diese Befürchtung wird immer mehr zur Gewissheit. Es gibt politische Kräfte in Belgien, die keine Einigung wollen. Ihr Ziel ist es ganz einfach das Land aufzuteilen. Wenn man aber noch zu einer Einigung kommen möchte, sollte „einfach“ ohne diese Partei weiter verhandelt werden. Noch ist es in Belgien Zahlenmäßig möglich diese Kräfte außen vor zu lassen, wenn die anderen einen Zusammenhalt des Landes wirklich möchten. Übrigens gibt es diese negativen Kräfte nicht nur auf flämischer Seite!
Die N-VA spricht den Wunsch der Trennung offen aus. Sie möchte keinen Staatsreform, sondern aus Flandern eine Republik machen (www.n-va.be/deutsch). Offenbar soll dies nicht in kleinen Schritten geschehen, sondern so schnell wie möglich realisiert werden, koste es was es wolle!
Wenn es nicht mehr geht, dann geht es eben nicht mehr. Belgien ist kein Selbstzweck.
Vielleicht sind die drei Sprachgruppen in ihren "Mutterländern" glücklicher.
Auf jeden Fall widerlegen wir gerade wunderbar den Eingangskommentar, der ja war das sich zu diesem Thema nie Kommentare finden.
Ich verstehe nicht das unser König,der einen Vermittler bestimmt,nicht endlich von sich aus durchgreift und einen Hr.De Wever in die Schranken weisst und ihn von weiteren Verhandlungen ausschliesst.Denn nur ohne diesen Herrn würde es in Belgien eine Regierung geben.Wenn der flämische Wähler auch anders entschieden hat.Dieser Mann ist Belgiens untergang.
@Robert Hanke:
"Robert Hanke sagt:
6. Januar 2011 um 12:00
Für die Schmaubären wäre der Beitritt zu NRW der logischste Schritt ...
Die Mottes könnten sich (im Rahmen einer Volksabstimmung) aussuchen, ob sie sich eher den Luxemburgern oder den Rheinland-Pfälzern zugehörig fühlen."
Es wird immer wieder davon gesprochen, dass die DG bei einer Spaltung Belgiens entweder zu Deutschland, Luxemburg oder Frankreich (Wallonie) tendieren würde.
Hat denn noch niemand eine These gestellt, wie es aussehen würde, wenn die DG mit Vlandern kooperieren würde ? Sprachlich gesehen hätten die "Ostbelgier" bestimmt keine Probleme.
@Jerusalem Harald
Wenn man die stärkste Partei Flanderns von der Regierungsbildung ausschließt, kann man spätestens nach der Neuwahl Belgien abschreiben. Dann kann die Wallonie auch gleich ganz alleine weiter machen