Auch heute war auf den Finanzmärkten wieder eine Spekulation gegen Belgien bemerkbar. Die Zinsen auf belgische Staatspapiere, die in der vergangenen Woche leicht gesunken waren, sind heute wieder auf vier Prozent gestiegen.
Vor diesem Hintergrund müsse Belgien sein Haushaltsdefizit resolut vermindern, betonte der Gouverneur. Es sei notwendig, dem Land schnell eine stabile und handlungsfähige Föderalregierung zu geben, die bis zum Ende der Legislatur arbeiten könne.
"Es ist für das Ausland schwierig zu verstehen, wie ein Land sechs Monate ohne neue Regierung funktionieren kann. Es wäre gut, in den kommenden Wochen eine neue Föderalregierung zu haben, die deutlich sagen kann, wie Belgien seine haushaltspolitischen Ziele erreichen will."
Haushaltsdefizit muss schrumpfen
Belgien will sein Haushaltsdefizit, das sich im Moment auf 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beläuft, weiter abbauen, um im Jahr 2015 wieder einen ausgewogenen Haushalt vorlegen zu können. "Unser Ziel für die kommenden Jahre entspricht dem Stabilitätspakt und muss uns bis 2015 progressiv zum Haushaltsgleichgewicht zurückführen. Für das kommende Jahr beläuft sich das angestrebte Defizit auf 4,1 Prozent. Bei unveränderter Politik wären es aber 4,7 Prozent."
Die nächste Regierung muss nächstes Jahr also 0,6 Prozent einsparen - das entspricht zwei Milliarden Euro. Die Staatsschuld steigt bei unveränderter Politik im kommenden Jahr auf 99,8 Prozent. Es ist psychologisch wichtig, dass die Schuld unter der 100-Prozent-Marke bleibt, betonte der Gouverneur.
Positive Entwicklungen: Wirtschaftwachstum von 2,1 Prozent
Die belgische Nationalbank erwartet für 2010 ein Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent und für 2011 von 1,8 Prozent. Damit liege Belgien knapp über dem Durchschnitt der Eurozone, erklärte der Gouverneur der Nationalbank, Guy Quaden. Im Jahre 2010 wurden auch nahezu 29.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Alles in allem eine positive Entwicklung, unterstrich Quaden. Das solle aber nicht zur Selbstüberschätzung führen. Um die Wohlfahrt zu behalten, die Sozialleistungen zu garantieren und das Vertrauen der Finanzmärkte zu behalten, muss Belgien sowohl das Haushaltsdefizit abbauen als auch sein Wachstumspotential verstärken, wiederholte der Gouverneur.
brf.belga/wb/as - Bild: belga
