Allein Großbritannien ist mit Sicherheit nicht dabei. Dies geht aus einer geänderten Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Euroländer hervor, die am Freitagmittag in Brüssel veröffentlicht wurde.
In der Nacht hatte es beim EU-Gipfel noch geheißen, Tschechen und Schweden wollten ihre Parlamente konsultieren, Ungarn und Briten nähmen nicht teil. Dies wurde in der neuen Fassung der Schlusserklärung geändert.
Demnach hat von den zehn EU-Staaten ohne Eurowährung nur Großbritannien definitiv nicht die Absicht, den neuen Vertrag zu unterschreiben. Mit dem Vertrag wollen die Euroländer der Schuldenkrise entgegenwirken.
Glaubwürdigkeit des Euro
Einigen konnten sich alle 27 Staats- und Regierungschefs dagegen auf umfassende Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone. Dazu gehören eine gesetzlich verankerte Obergrenze für die Aufnahme neuer Schulden sowie automatische Strafen für Defizitsünder. Auch kurzfristige Maßnahmen, um die Eurowährung glaubwürdiger und stabiler zu machen, wurden vereinbart. So sollen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit die Washingtoner Finanzfeuerwehr dann ihrerseits Eurostaaten in Not beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, lobte die Vereinbarung. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Eurozone. Das kommt einem guten Haushaltspakt sehr nahe." Der Italiener hatte einen solchen verbindlichen Pakt als Vorbedingung für ein Eingreifen der EZB auf den Märkten gemacht, beispielsweise beim Anleihenkauf. Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.
Keine Eurobonds
Vereinbart wurde auch, dass die Ausleihkapazität des Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) mittels eines Kredithebels bald ausgeweitet wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll um ein Jahr auf Juli kommenden Jahres vorgezogen werden. Die EU gesteht auch ein, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte führte.
Keine Einigung gab es in der Debatte um gemeinschaftliche europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds. Van Rompuy, Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden bis zum nächsten Juni einen Bericht dazu vorlegen.
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dpa/belga/jp - Bild: Olivier Hoslet (epa)
