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Proteste in Justizpalästen

07.06.201618:17
Magistrate protestieren gegen mangelhafte Ausstattung der Justiz

Landesweit haben am Dienstag Magistrate, Anwälte und Gerichtsdiener gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Justizminister Koen Geens zeigte Verständnis für den Unmut, hält aber nach eigenen Worten an seinem Reformkurs fest.

Protest der Robenträger. Allein im Brüsseler Justizpalast versammelten sich über Hundert Richter, Staatsanwälte, aber auch Strafverteidiger und Gerichtsdiener, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und insbesondere von Justizminister Koen Geens zu protestieren. Sie alle prangerten den notorischen Mangel an personellen und materiellen Mitteln an. Insbesondere die Magistrate sehen auf Dauer gar die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Er könne den Groll ja verstehen, sagte Justizminister Geens. Allerdings könne auch er kein Geld herzaubern. Er tue sein Bestes und bitte die Justizvertreter noch um ein wenig Geduld.

Die Magistrate sind allerdings offensichtlich mit ihrer Geduld eher am Ende. Schon für den 20. Juni haben die Gewerkschaften zu neuen Protestaktionen aufgerufen. Auch dann will man es in erster Linie bei Kundgebungen belassen. Von einem möglichen Streik, wie es vor einigen Wochen im Raum stand, ist derzeit nicht mehr die Rede.

Am Dienstag hatten die Kundgebungen lediglich zur Folge, dass sich der Beginn vieler Gerichtssitzungen empfindlich verzögerte.

Roger Pint - Bild: Tamara van Hasselt (belga)

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