Neuer nationaler Sicherheitsplan

Seit einigen Monaten kann man manchmal den Eindruck haben, als gäbe es nur noch die terroristische Bedrohung und dann lange, ganz lange, nichts mehr. Natürlich hat der Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung in diesen Zeiten oberste Priorität, sagen Justizminister Koen Geens und Innenminister Jan Jambon.

"Oberste Priorität", das heißt aber nicht, dass es daneben nichts anderes gäbe, worum sich die Polizei und Justiz kümmern muss. Was bei der Kriminalitätsbekämpfung vorrangig behandelt wird, und wie man dagegen im Einzelnen vorgehen will, das steht im sogenannten "Nationalen Sicherheitsplan". Und das Wort "national" steht da nicht umsonst: Alle Regierungen des Landes legen da gemeinsam fest, welche Schwerpunkte künftig bei der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt werden sollen.

Jetzt liegt das neue Grundsatzpapier vor, bei dessen Vorstellung wurde die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft übrigens von Ministerpräsident Oliver Paasch und dem Kollegen Antonios Antoniadis vertreten.

Koordinierung, das ist das A und O, sagte Justizminister Koen Geens in der VRT. Hier gehe es nicht nur um die eigentliche Polizeiarbeiten, also Fahndung und Ahndung, hier gehe es auch um Aspekte wie Prävention und Nachsorge. Prävention bzw. Nachsorge, da sind am ehesten die Gemeinschaften gefragt. Deswegen war es auch so wichtig, dass alle Regierungen des Landes an der Ausarbeitung des neuen nationalen Sicherheitsplans mitgewirkt haben.

Der bisherige Sicherheitsplan stammte aus dem Jahr 2004. Natürlich wurde da vieles übernommen. Vieles musste aber auch angepasst werden, sagt Geens: mit den Zeiten ändern sich auch die Formen der Kriminalität. Beispiel Terrorismus, Beispiel aber auch: Cyberkriminalität.

Neben dem Terrorismus hat man also neun weitere Schwerpunkte hervorgehoben. Und das geht sozusagen "quer Beet": von der Straßenverkehrssicherheit über Drogenmissbrauch bis hin zu Gewalt innerhalb einer Partnerschaft oder gegen Homosexuelle. Er persönlich würde drei andere Prioritäten hervorheben, sagt der Justizminister: Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen, Kampf gegen Menschenschmuggel, Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Was fast all diese Bereiche verbindet, ist die Tatsache, dass die Informatik, dass die modernen Informationstechnologien den Fahndern da völlig neue Perspektiven eröffnen. Doch hatte gerade Belgien hier einen ziemlich großen Rückstand aufzuholen. Immer noch passierte es viel zu häufig, dass die verschiedenen existierenden Datenbanken nicht miteinander vernetzt waren. Genau das wolle man ändern, verspricht Innenminister Jan Jambon. Man arbeite an Softwarelösungen, die es erlauben, alle Datenbanken quasi zusammen abzufragen.

Informatik, das ist der Schlüssel. Und weil auch die Unterwelt längst das Internet für sich entdeckt hat, soll die auch Polizei künftig das World Wide Web viel besser im Auge behalten: "Die Polizei wird in Zukunft auch im Netz patrouillieren", so drückte es der Innenminister aus.

Neu ist auch, dass der nationale Sicherheitsplan künftig in regelmäßigen Abständen auf den Prüfstand muss: zwei Mal pro Jahr will man überprüfen, inwieweit das Programm umgesetzt wird und wo vielleicht Nachbesserungen nötig sind. Und schon 2020 soll der Plan wieder vollständig überarbeitet werden, also nicht mehr nach zwölf, sondern schon nach 4 Jahren. Das Land ist nun einmal so komplex, wie es ist, so fasste es Innenminister Jan Jambon zusammen. Und da sei es doch schon mal ein Fortschritt, wenn alle wirklich an einem Strang ziehen.

Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)