Wie in jedem Frühjahr hat die Nationalbank auch jetzt wieder die Glaskugel ausgepackt. Was Nationalbankchef Jan Smets da so gesehen hat, das dürfte für die Regierung wie Musik in den Ohren klingen: Bewahrheiten sich die Prognosen, dann werden in dieser Legislaturperiode mindestens 180.000 neue Jobs hinzugekommen sein.
Ein kleiner "Aufschwung" und das trotz der doch widrigen Begleitumstände. Die terroristische Bedrohung nach Paris und auch die Anschläge hätten natürlich dem Hotel- und Gaststättengewerbe einen herben Schlag versetzt, sagt Jan Smets. Die konkreten Auswirkungen auf die allgemeinen Wirtschaftsdaten hätten sich aber noch in Grenzen gehalten.
Was des einen gute Neuigkeit, das ist aber manchmal des anderen unbequeme Wahrheit. Für Nationalbankchef Smets gibt es da nämlich kein Vertun: Grund für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, das sei zwar auch die allgemeine Konjunkturerholung, zurückzuführen sei der Aufschwung aber vor allem auf die Politik der Regierung, insbesondere die Lohnmäßigung bzw. der Taxshift.
Das dürften die Opposition und auch die Gewerkschaften nicht so gerne hören. Die Regierung hat jetzt jedenfalls den Protesten gewichtige Argumente zum Entgegenhalten.
Zurück zu Jan Smets und seiner Glaskugel. Der Gouverneur der Nationalbank hat nicht nur "eitel Sonnenschein" gesehen, sondern auch düstere Wolken für die Regierung. Kurz und knapp: Belgien ist nach wie vor nicht wirklich in der EU-Spur, die Haushaltszahlen sind immer noch weit vom Wunschziel entfernt. Besagtes Wunschziel, das ist ein ausgeglichener Haushalt, eine Schwarze Null also.
Genau dazu hat sich Belgien verpflichtet. Und wenn man dieses Versprechen halten will, so sagt Jan Smets, dann muss man Geld auftreiben im Gegenwert von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes - heißt für den Nicht-Ökonomen: zwischen acht und neun Milliarden Euro und das bis 2018.
Das ist für die Regierung alles, nur kein Sonntagsspaziergang. Gerade im Moment rollt schon eine Protestwelle über das Land, und hier geht es ja "nur" um die schon beschlossenen Sparmaßnahmen.
Der klassische "Käsehobel", der dürfte jedenfalls inzwischen ausgedient haben. Bislang hatte man sich ja oft darauf beschränkt, die Ausgaben des Staates gleichmäßig zu beschneiden, nach dem Motto: überall ein bisschen weniger. Im Öffentlichen Dienst und vor allem in der Justiz scheint die kritische Grenze aber inzwischen erreicht, bzw. unterschritten zu sein. In den Justizpalästen des Landes gab es jedenfalls genau deswegen am Dienstag Protestkundgebungen.
Und auch die Mehrwertsteuer- oder Akzisenschrauben kann man nicht ewig weiter anziehen.
Um besagte neun Milliarden bis 2018 aufzutreiben, wird die Regierung also kreativ sein müssen. Denn, es geht nicht nur darum, neue Proteste zu vermeiden. Die Regierung läuft zudem Gefahr, eben besagten zaghaften Aufschwung abzuwürgen. Konkret: Wenn der Bürger weniger Geld in der Tasche hat, dann gibt er auch weniger aus. Beziehungsweise: Steigen die Abgaben für die Betriebe, dann schaffen sie weniger Arbeitsplätze.
Der Gouverneur der Nationalbank kann der Koalition da nur einen Tipp geben: Man sollte eine Mehrjahresplanung machen. Die Regierung sollte im Sommer nicht nur den Haushalt 2017 schnüren, sondern gleich auch schon die Budgets für 2018 und 2019. Nur so bekomme man eine wirkliche Planungssicherheit
Fakt ist jedenfalls, die Regierung wird sich auf den Lorbeeren, die sie für sich beanspruchen kann, nicht ausruhen können. Und das Abschlusszeugnis, das gibt es eben erst nach fünf Jahren, also: 2019.
Roger Pint - Bild: Benoit Doppagne (belga)
