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Nach zwölf Jahren: Neuer Sicherheitsplan für Belgien

07.06.201612:00
Innenminister Jan Jambon
Innenminister Jan Jambon

Zum ersten Mal in zwölf Jahren hat Belgien einen neuen Sicherheitsplan. Er regelt die Prioritäten für die verschiedenen Sicherheitsdienste im Land.

Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens haben den Plan gemeinsam vorgestellt. In dem 102 Seiten umfassenden Papier werden zwölf Kriminalitäts-Phänomene aufgelistet, die in den kommenden vier Jahren Priorität genießen sollen. Alle anderen Pläne, wie zum Beispiel der Nationale Sicherheitsplan der Polizei, muss sich danach ausrichten.

Deutlich mehr Bedeutung wird der Internet-Kriminalität eingeräumt. So sollen Internetpatrouillen und eine eigene Internetrecherche ins Leben gerufen werden. Die unterschiedlichen Datenbanken sollen miteinander vernetzt werden.
Neu in die Prioritätenliste aufgenommen wurden Verkehrssicherheit und Umweltvergehen.

Weitere Schwerpunkte sind Menschen-, Drogen und Waffenschmuggel, sexuelle Gewalt, Gewalt in der Familie und Sozialbetrug.

Der Sicherheitsplan läuft bis zum Ende der Legislaturperiode 2019. Dann muss einer neuer Plan ausgearbeitet sein, der nahtlos in 2020 in Kraft tritt.

vrt/sh - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

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