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Proteste in belgischen Justizpalästen

07.06.201607:00
Manuela Cadelli, Präsidentin des Gewerkschaftsverbandes der Magistrate, am 14.1.2015
Manuela Cadelli, Präsidentin des Gewerkschaftsverbandes der Magistrate, am 14.1.2015

In vielen Justizpalästen des Landes wollen die Magistrate am Dienstag eine symbolische Protestaktion durchführen. Die Richter und Staatsanwälte wollen damit den teilweise flagranten Mangel an personellen und materiellen Mitteln anprangern.

Für die Richter und Staatsanwälte des Landes ist das Maß voll. Unlängst hatte ja schon der höchste Magistrat des Landes, der Erste Vorsitzende des Kassationshofes, Jean de Codt, ein Aufsehen erregendes Fernsehinterview gegeben: "Belgien ist auf dem besten Weg, ein Schurkenstaat zu werden", hatte de Codt gesagt.

"Uns fehlen an allen Ecken und Kanten die Mittel", sagte auch Manuela Cadelli, die Präsidentin des Gewerkschaftsverbandes der Magistrate, in der RTBF. "Wir verlangen, dass alle Stellenpläne zu hundert Prozent ausgefüllt sind. Wir verlangen bessere und aktualisierte Informatiksysteme, kurz und knapp: Wir verlangen, dass die Justiz so ausgestattet ist, dass sie ihre Rolle angemessen wahrnehmen kann."

Am Dienstag wird es also eine erste Protestaktion geben: In allen Justizpalästen des Landes sind die Magistrate zu Kundgebungen aufgerufen. Damit wird sich der Beginn der für Dienstag anberaumten Gerichtssitzungen verschiebenk, sie werden aber stattfinden.

Roger Pint - Bild: Bruno Fahy/BELGA

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