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Streiks: Weiter keine Lösung in Sicht

02.06.201606:44
"Schluss mit unseren Opfern zu Euren Gunsten" - Die Eisenbahner haben die Nase voll

Die Proteste gegen die Politik der Föderalregierung gehen unvermindert weiter. Bei der SNCB ist am Abend eine neue Schlichtungsrunde ergebnislos zu Ende gegangen. Das Gleiche gilt für den wochenlangen Streik der Gefängniswärter.

Bei der SNCB droht sich der Sozialkonflikt festzufahren. Einen Moment lang gab es am Mittwoch Hoffnung: Am späten Nachmittag wurde bekannt, dass der neue Mobilitätsminister François Bellot angeboten hatte, die umstrittene Maßnahme zur Neuberechnung der Ausgleichstage auszusetzen. Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften ihren Streik mit sofortiger Wirkung beenden.

"Aussetzen", das bedeute aber nicht "zurückziehen", reagierten die Gewerkschaften. Anders gesagt: Der Streik geht weiter. Und das mindestens bis Freitag.

Die Gefängniswärter in den wallonischen und Brüsseler Haftanstalten streiken ihrerseits schon seit fast sechs Wochen. Hier gab es am Mittwoch leichte Bewegung. Justizminister Koen Geens traf mit Vertretern von CGSP und CSC zusammen, den beiden Gewerkschaften also, die das Abkommen als einzige nicht unterschrieben haben. Wie es hieß, hätten beide Organisationen dem Justizminister neue Vorschläge unterbreitet.

Geens habe sich Bedenkzeit eingeräumt; am Freitag will man sich wieder treffen. Auch hier sehen Beobachter aber kaum eine wirkliche Perspektive, die Fronten sind weiter verhärtet...

Auch die wallonische Nahverkehrsgesellschaft TEC wird heute weiter bestreikt. Die Mitglieder der sozialistischen Gewerkschaft CGSP entschieden sich bei Generalversammlungen für die Fortsetzung des Ausstandes. Auch hier richtet sich der Protest gegen die Politik der Föderalregierung. Die beiden anderen Gewerkschaften schlossen sich dem Aufruf zwar nicht an. Wie gestern dürften deren Mitglieder aber von den Streikenden an der Wiederaufnahme ihrer Arbeit gehindert werden...

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