Justizminister Koen Geens betrachtet die Verhandlungen mit den Gefängniswärtern als abgeschlossen. Das sagte Geens bei einer Pressekonferenz am Montagabend. Vier von sechs Gewerkschaften, darunter die frankophone liberale Gewerkschaft, hätten das Abkommen unterzeichnet. Jetzt werde er sich um die Umsetzung kümmern, so Geens.
Die frankophone sozialistische und die frankophone christliche Gewerkschaft haben das Abkommen nicht unterzeichnet und wollen weiter streiken. Ihnen stehe seine Tür weiter offen, sagte Geens, dennoch werde es keine Nachverhandlungen zum unterzeichneten Abkommen geben.
Um die humanitäre Situation in den bestreikten Gefängnissen zu verbessern, will Geens ab Dienstag eine private Cateringfirma mit der Essensausgabe in den Gefängnissen beauftragen. Für alle weiteren Aufgaben setze er weiter auf Staatsdienste, wie etwa Polizei und Armee.
Geens will 480 zusätzliche Gefängniswärter einstellen, die Überbelegung der Haftanstalten abbauen und in die Gefängnisinfrastruktur investieren.
okr - Bild: Thierry Roge/Belga
