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Wärterstreik: Innenminister Jambon will Polizisten dienstverpflichten

29.05.201614:00
Gefängniswärter vor der Haftanstalt von Tournai (3.5.)
Streik: Gefängniswärter vor der Haftanstalt von Tournai (3.5.)

Innenminister Jan Jambon will Polizeibeamte dienstverpflichten, wenn diese sich weigern, die streikenden Gefängniswärter zu ersetzen. Dies ist möglich, wenn der Innenminister die Gewerkschaften 24 Stunden vorab darüber informiert.

Er bedauere es, zu dieser Maßnahme greifen zu müssen, erklärte Jambon, könne aber nicht anders handeln, da er für die Ordnung und Sicherheit im Land verantwortlich sei. Ihm sei der hohe Arbeitsdruck bei der Polizei durchaus bewusst, doch könne er die Gefängnisse nicht unbeaufsichtigt lassen.

Am Freitag war es in den Brüsseler Haftanstalten von Forest und Saint-Gilles zu Engpässen gekommen, als föderale Polizeibeamte sich weigerten, ihren Dienst anzutreten. Es sei nicht rechtens, so Jambon, dass das Gesetz eine Dienstverpflichtung bei der Polizei und der Armee vorsehe, nicht aber für das Wachpersonal in den Haftanstalten.

vrt/belga/mh - Bild: David Stockman/Belga

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