Wieder eine fünfstündige Schlichtungsrunde, wieder kein Ergebnis... Die Fronten sind nach wie vor verhärtet. "Der Justizminister bleibt bei seiner Position, aber um ehrlich zu sein: Wir auch", so fasste es ein CGSP-Gewerkschafter zusammen. Die Gefängniswärter fordern weiter eine Rückkehr zum Stellenplan 2014. Damals waren in den belgischen Haftanstalten über 7.200 Gefängniswärter aktiv, jetzt sind es unter 7.000.
Außerdem verlangen die frankophonen Gewerkschaften eine Rücknahme des beschlossenen Rationalisierungsplans. In den flämischen Gefängnissen sind diese Maßnahmen allerdings schon in Kraft getreten. Dafür gebe es aber eine plausible Erklärung, betonte eine CSC-Gewerkschafterin: Die frankophonen Haftanstalten seien in einem noch viel schlimmeren Zustand als die flämischen.
Die frankophonen Gewerkschaften lancierten erneut einen Appell an die MR als einzige frankophone Partei der Koalition: Premier Charles Michel solle die frankophonen Interessen verteidigen und bei der Gelegenheit beweisen, dass er seine Befehle nicht aus Antwerpen bekomme, hieß es.
Justizminister Koen Geens konnte das erneute Scheitern der Gespräche nur bedauern. Das Klima am Verhandlungstisch sei aber "konstruktiv" gewesen... Am Montag steht die nächste Verhandlungsrunde an. Es ist bereits die neunte.
Mittlerweile dauert der Streik der Gefängniswärter schon fast vier Wochen. Für die Gefangenen sind die Verhältnisse teilweise unhaltbar und das führt mehr und mehr zu Protesten, nicht nur bei den Häftlingen. Kritik geäußert haben auch der Europarat, die Menschenrechtsliga und Amnesty International.
vrt/sh/rop - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
wundert mich eh dass es noch zu keinem Aufstand der Häftlinge gekommen ist und dass diese noch nicht massiv randaliert haben so auch "Feuerchen" gelegt....denn im Grunde genommen sind diese auch Leidtragende in dem ganzen Konflikt ! wo bleibt da der Mensch und die Menschenwürde ? auch wenn diese für ihre Strafen einsitzen, sind es Menschen die trotzallem noch so was wie Menschenrechte besitzen und allgemein wird hier auf das Wort Menschenrecht massiv mit Füssen rum getrampelt....wer schreit denn danach ? keiner - hier gehts ja nur um Forderungen von den Gefängniswärtern...wenn das nicht mal in ner reinen Klagewelle seitens der Gefangenen und Angehörigen ausarten wird und gewonnen so auch geholfen ist da keinem mit.
Erinnert mich irgendwie an die DDR. Damals wie heute wurde die öffentliche Infrastruktur (Strassen, Gebäude, etc) vernachlässig. Waren das sichtbare Zeichen eines schleichenden unaufhaltbaren staatlichen Scheiterns. Die Machthaber hatten einfach nichts mehr zu bieten ausser lehren Sprüchen und sinnlos gewordener kommunistischer Ideologie. Hatten die Zeichen der Zeit nicht erkannt und wollten auch nicht mit der Zeit gehen. Wollten mit Methoden von Gestern das Morgen gestalten. Wurden schlussendlich überollt vom Zug der Zeit, der westlichen Konsum mit sich brachte und den Kommunismus einfach Alt aussehen liess.
Das Beispiel DDR sollte uns mahnen, was passieren kann, wenn Machthaber gegen das Volk regieren und glauben das Stillstand ein politisches Konzept sei. Dann interessieren sich die Menschen nicht mehr für den eigenen Staat und stehen auch nicht mehr für diesen ein. Und sowas kann nicht gut enden.
(AdR: Beim Kommentarschreiber handelt es sich nicht um Marcel Scholzen aus Losheimergraben.)