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Belgische Behörden ermitteln wegen US-Kontenspionage

24.06.200617:06

Justizministerin Laurette Onkelinx lässt die Rechtmäßigkeit des systematischen Durchforstens von weltweiten Geldtransfers durch die US-Regierung prüfen.

Sie habe bei der Staatssicherheit einen Bericht über die durch die Presse bekannt gewordenen Vorgänge angefordert, verlautete heute aus dem Ministerium in Brüssel. Onkelinx sei nicht über die Kontenspionage bei der in La Hulpe angesiedelten Datenbank 'Swift' informiert gewesen, bevor darüber von US-Medien berichtet worden sei, betonte die Ministeriumssprecherin. Zudem habe die Justizministerin die unabhängige Behörde zur Verarbeitung von Finanzinformationen (CTIF) mit einer rechtlichen Untersuchung beauftragt, um zu prüfen, ob die belgische Gesetztgebung respektiert worden sei. Berichte der Zeitungen 'Het Volk' und 'De Standaard', Mitglieder der Regierung seien über die Vorgänge unterrichtet worden, wurden von Onkelinx - wie bereits zuvor schon von Finanzminister Reynders und Premierminister Verhofstadt - , formell dementiert. Zuvor hatte es geheissen, dass Nationalbank-Chef Guy Quaden bereits mehrere Monate im Bilde gewesen sei. Die US-Regierung bedauerte derweil das Bekanntwerden der Geheimaktion. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden dadurch erschwert, so US-Wirtschaftsminister Snow.

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