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Premier Michel ruft Gefängniswärter zu Vernunft auf

18.05.201617:19
Premier Charles Michel mit Verteidigungsminister Steven Vandeput (l.) und Außenminister Didier Reynders in Brüssel
Premier Charles Michel mit Verteidigungsminister Steven Vandeput (l.) und Außenminister Didier Reynders in Brüssel

Die streikenden Gefängniswärter und Justizminister Geens müssten so schnell es geht zu einer Einigung kommen, fordert Premier Charles Michel. Es ist das erste Mal, dass der Regierungschef zum seit mehr als drei Wochen andauernden Sozialkonflikt Stellung bezieht. Michel wies ebenfalls die Kritik zurück, wonach Belgien zum "Schurkenstaat" verkomme.

Er werde kein Öl aufs Feuer gießen, sagte Charles Michel (MR). Der Premierminister hofft aber, dass es schnell zu einer Einigung kommt - möglicherweise in den nächsten Stunden, damit bald wieder Ruhe in die Haftanstalten einkehrt.

In seinen Justizminister Koen Geens (CD&V) hat der Regierungschef vollstes Vertrauen. Geens sei von der Koalition mit einem weitgehenden Verhandlungsmandat ausgestattet worden. Leider sei das Anfang Mai zwischen ihm und den Gewerkschaften geschlossene Abkommen von der Basis verworfen worden. Jetzt hofft Michel auf einen neuen Anlauf.

Die Kritik, Belgien verkomme zum "Schurkenstaat", wies er vehement zurück. Es liefe nicht alles schlecht. Wir dürften jetzt nicht alles schwarzmalen und in Negativismus verfallen, so Michel. Stattdessen wies er auf die Zusatzmittel im Antiterrorkampf hin und auf wirtschaftliche Reformen, die anfangen würden, Früchte zu tragen. Die Arbeitslosigkeit sinke, der Beschäftigungsgrad in Belgien steige.

Alain Kniebs - Bild: Dirk Waem/Belga

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