Einige Dutzend Gefängniswärter haben sich am Dienstagvormittag gewaltsam Zugang zum Justizministerium verschafft und in den Amtsräumen von Minister Koen Geens kurz- und kleingeschlagen, was ihnen in die Finger kam. Die Polizei musste am Ende Tränengas einsetzen, um die Krawallmacher zurückzutreiben.
Justizminister Geens wollte eigentlich in einem der höheren Stockwerke eine Delegation der Gewerkschaften empfangen und bekam die Ausschreitungen mit. Er zeigte sich schockiert. Würdelos sei das gewesen, sagte Geens, eine Schande. Zwei weibliche Mitglieder des Empfangspersonals stünden noch unter Schock, der angerichtete Schaden sei beträchtlich.
Die Gewerkschaften gaben sich im Anschluss doch etwas kleinlaut: Er habe sich noch vor seine Mitglieder gestellt, um sie davon abzuhalten, das Gebäude zu stürmen, sagte Michel Jacobs von der sozialistischen CGSP. Er habe aber leider nichts machen können, was er nur bedauern könne.
"Damit das klar ist: Wir können solche Aktionen nicht gutheißen", sagte auch Laurence Clamart von der christlichen CSC in der RTBF. Allerdings müsse man die Leute verstehen: Seit 22 Tagen weigert man sich, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen. Da dürfe man sich am Ende auch nicht wundern, wenn der eine oder andere da seinem Ärger Luft macht.
Grabenkrieg
Das war wohl der vorläufige Höhepunkt eines Sozialkonfliktes, der inzwischen schon in seine vierte Woche geht. Die Gefängniswärter bleiben weiter bei ihren zwei Kernforderungen: Man verlangt eine Rückkehr zum Stellenplan von 2014 und dass die Regierung mit sofortiger Wirkung die beschlossenen Rationalisierungsmaßnahmen wieder zurücknimmt, so fasste es ein Gewerkschafter zusammen. "Und so lange die Regierung nicht auf diese Forderungen eingeht, so lange machen wir weiter."
Und das nicht aus Spaß an der Freude, sagt ein anderer. Das hier ist keine Party. So ein Streik kostet Geld, aber wir sind und bleiben entschlossen. Was der Mann nicht sagt, das ist, dass viele der Streikenden sich offenbar haben krankschreiben lassen, um eben keine Gehaltseinbußen zu haben.
Justizminister Geens setzt aber weiter auf Dialog und gibt sich dabei philosophisch. "Das Leben und der Dialog sind stärker als die Zerstörung und der Tod", sagte Geens. Dabei geht Geens scheinbar fast bis zur Selbstaufgabe. Aber eben nur scheinbar. Dialog, das sei keine Einbahnstraße, sagte Geens. Und Dialog bedeute auch nicht, dass eine der beiden Seiten am Ende alles akzeptieren müsse.
Klingt nach einem Grabenkrieg - und das ist dieser Sozialkonflikt auch längst. Die Gewerkschaften beharren auf ihren zwei Kernforderungen, und das offensichtlich ohne Kompromisse. Das Angebot von Koen Geens, zunächst 400 neue Mitarbeiter einzustellen, wurde verworfen. Und auch mit der Aussicht auf neue Haftanstalten (insgesamt rund 1.500 neue Zellen) vermochte der Justizminister nicht, die Wogen zu glätten.
"Im Grunde kann Geens vorschlagen, was er will, die Mitarbeiter werden ohnehin alles ablehnen", orakelte schon die Zeitung Het Nieuwsblad.
Wie kommen die Beteiligten aus dieser Kiste nochmal heraus? Auf diese Frage kennt im Augenblick wohl niemand eine Antwort.
Verhandlungen abgebrochen
Die Verhandlungen über ein Ende des Gefängniswärterstreiks haben nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Zwei Stunden lang hat Justizminister Geens mit den Gewerkschaftsvertretern verhandelt. Gegen 18 Uhr wurden die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen. Sie sollen Mittwochabend (19:00 Uhr) wieder aufgenommen werden.
Hauptstreitpunkt ist die Überbelegung der Gefängnisse und ein Personalmangel. Justizminister Geens hat bekräftigt, dass er am Stellenplan für die wallonischen Gefängnisse aus dem Jahr 2014 festhalten werde. belga/vrt/jp
Roger Pint - Bild: Thierry Roge/Belga
