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Regierung über Ausspionieren von Konten durch US-Regierung nicht im Bilde

24.06.200615:10

Die Regierung war über das systematische Ausspionieren von Konten durch die US-Regierung nicht auf dem Laufenden.

Justizministerin Onkelinx hat heute, wie bereits zuvor schon Finanzminister Reynders und Premierminister Verhofstadt, entsprechenden Zeitungsberichten widersprochen. Nach Angaben von 'Het Volk' und 'De Standaard' soll der Finanzminister im April von Nationalbank-Chef Guy Quaden informiert worden sein. Quaden sei bereits mehrere Monate im Bilde gewesen, hieß es. Justizministerin Onkelinx ließ die Darstellung heute formell dementieren. Sie habe nicht gewusst, dass der amerikanische CIA-Geheimdienst im Rahmen des US-Anti-Terror-Kampfes für ihre Finanz-Recherchen die Internationale Datenbank SWIFT in La Hulpe bei Brüssel genutzt habe. Sie will die Angelegenheit jetzt prüfen lassen. Die US-Regierung bedauerte derweil das Bekanntwerden der Geheimaktion. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden dadurch erschwert, so US-Wirtschaftsminister Snow.

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