In der RTBF-Fernsehsendung "Les Décodeurs" sagte de Codt am Sonntag, die Sparpolitik der Regierung dazu führe, dass der Zugang zu Recht und Gesetz in Belgien nicht mehr vom Staat garantiert werden könne. Ein Staat, der es nicht mehr ermögliche, Recht zu sprechen, sei kein Rechtsstaat mehr, sondern ein "Schurkenstaat", so der höchste Magistrat des Landes wörtlich.
Der Vorsitzende des Kassationshofes verwies darauf, dass es immer mehr Rechtsstreitigkeiten gibt, während gleichzeitig der Personalbestand rückläufig sei.
Den Gefängniswärter-Streik bezeichnete de Codt als symptomatisch für den Zustand des Justizwesens. Die Regierung sei zwar guten Willens, aber in ihrer Manager-Logik gefangen. Es komme nun darauf an, dass man zum Dialog zurückkehre, appelierte der Richter.
belga/mh/rkr - Archivbild: Nicolas MaeterlinckBELGA
Die politische Elite des Landes hat "Wichtigeres" zu tun, als für Rechtssicherheit zu sorgen.Da wären die Bürokratie aufblähen, schöne Pöstchen schaffen.Die nächste Staatsreform steht schon in den Stachlöchern. Die Realität hat kein Platz mehr im Alltag vieler Politiker.Genau wie der königliche Hof vor 1789 sich nicht um die Belange des Landes kümmerte, sondern lieber Zeit verbrachte mit Festen und Intrigenspielen, so wird es auch in Belgien ein böses Erwachen geben, wenn bei den nächsten Wahlen extreme Parteien dazugewinnen.
Als Belgien unabhängig wurde, galt es als Beispiel eines Rechtsstaats, wo sogar der Monarsch sich an das Gesetz halten musste.Vielen anderen Ländern galt dies als Vorbild.Und was ist davon geblieben ? Nicht viel.Der belgische Staat ist zur Karikatur verkommen, der noch nicht mal für Recht und Ordnung sorgen kann, was ja eigentlich Hauptdaseinsgrund und Hauptaufgabe eines Staatswesens ist.Da stellt sich durchaus die Frage nach der Daseinsberechtigung.
(AdR: Beim Kommentarschreiber handelt es sich nicht um Marcel Scholzen aus Losheimergraben.)
Schurkenstaat? Interessanter Ansatz. Kann diese "unabhängige Justiz" sich selbst in den Knast schicken? Die niederländischen Gefängnisse haben noch Kapazitäten frei und könnten also viele Mitglieder einer korrupten Bande aufnehmen.
Um die Politiker wird sich wohl oder übel das "gemeine" Volk demnächst selbst kümmern müssen.
Meint hier jemand, das die in Brüssel (abgesehen von den deutschsprachigen Vertretern in Kammer & Senat) das hier lesen?
Und das diese Vertreter dann mal mit der Faust auf den Tisch schlagen & sagen :"So aber nicht"
Irgendwie hört das sich sehr nach Münchhausen an...
Ein Schurkenstaat ist ein krimineller Staat. Recht sprechen hat nichts zu tun mit Sparpolitik. Das ist Betrug.
Aber wenn der Staat selbst, einschließlich der Justiz, Polizei und/oder Politieker, Kriminalität organisieren, dann ist es eindeutig ein Schurkenstaat .
Diese schockierende Fakten werden geheim gehalten in Belgien.