Geens hatte zuvor von der Regierung ein neues Verhandlungsmandat erhalten mit einem erweiterten Spielraum. Auf dieser Grundlage unterbreitete er den seit zweieinhalb Wochen streikenden Gefängniswärtern ein neues Angebot - den Gewerkschaften ging aber auch dieser Vorschlag nicht weit genug. Am kommenden Dienstag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Die Gefängniswärter in den wallonischen und Brüsseler Haftanstalten fordern weiter zusätzliches Personal. Konkret soll zum Stellenplan von 2014 zurückgekehrt werden, außerdem lehnen sie die von der Regierung beschlossenen Rationalisierungsmaßnahmen ab.
Justizminister Koen Geens hatte jetzt aber ein neues Argument im Gepäck: Schneller als geplant verabschiedete die Regierung den neuen "Masterplan" für das Gefängniswesen. Der sieht insbesondere Renovierungsmaßnahmen und auch den Bau neuer Haftanstalten vor: neue Zellen also für insgesamt 1.500 Häftlinge. Obendrauf sollen nochmal 860 Plätze in geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen entstehen.
Renovierungen sind unter anderem im Lütticher Gefängnis Lantin geplant, die Haftanstalt von Verviers, die wegen Baufälligkeit geschlossen werden musste, soll wieder aufgebaut werden. All diese Arbeiten sollen beschleunigt vonstatten gehen, verspricht die Regierung.
Umstimmen konnte Geens die Gewerkschaften aber auch mit diesem Masterplan nicht. Der Streik geht also erst einmal weiter - und das mindestens bis zum Dienstag. Dann wollen beide Seiten erneut zusammenkommen.
Im europäischen Vergleich gibt Belgien mehr Geld für die Bewachung seiner Gefängnisse aus als zahlreiche andere EU-Länder. In Belgien liegen die täglichen Kosten bei 126 Euro pro Häftling. Dies ist nach Ansicht von Justizminister Koen Geens ein guter Mittelwert. Deutlich weniger kosten Gefangene in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien. Das Problem in den Haftanstalten liegt demnach vor allem im Zustand der Gebäude und bei rückständigen Arbeitsmethoden.
Roger Pint - Foto: Dirk Waem/BELGA
