Zweieinhalb Wochen nach Ausbruch des Streiks in den wallonischen und Brüsseler Haftanstalten will Justizminister Koen Geens am Nachmittag erneut mit den Gewerkschaften nach einer Lösung suchen. Nach Angaben von Premierminister Charles Michel wird das Verhandlungsmandat des Justizministers am Freitag ein letztes Mal erweitert; damit bekommt Geens also mehr Handlungsspielraum.
18 Tage dauert der Streik in den frankophonen Gefängnissen nun schon an. Und eine Woche lang hat sich quasi nichts getan. Am Freitag letzter Woche hatte Justizminister Koen Geens ein letztes Angebot unterbreitet; das war aber von den Mitarbeitern ziemlich einstimmig verworfen worden. Danach hatte Geens sein Pulver verschossen: Mehr gab sein Verhandlungsmandat nicht her.
In der Zwischenzeit wurden die Lebensbedingungen der Häftlinge immer prekärer. Darauf angesprochen, signalisierte Premierminister Michel am Donnerstag in der Kammer eine Öffnung: Bei der heutigen Sitzung des Ministerrates werde das Verhandlungsmandat des Justizministers noch ein letztes Mal erweitert; sprich: Geens bekommt noch einmal neuen Handlungsspielraum. Am Nachmittag will der CD&V-Politiker dann auch gleich wieder mit den Gewerkschaften zusammentreffen, um auf dieser Grundlage neue Vorschläge zu unterbreiten.
Die Gewerkschaften reagierten zurückhaltend positiv auf die neue Entwicklung.
Charles Michel kündigte aber zugleich an, dass man in den Gefängnissen mittelfristig einen Minimaldienst im Streikfall einführen müsse. Das dürfte das Klima nicht unbedingt beruhigen.
Roger Pint - Foto: Nicolas Lambert (belga)
