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  • 80 Jahre BRF
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Gefängnisproblematik im Mittelpunkt der Kammersitzung

12.05.201617:30
Premierminister Charles Michel in der Kammer
Premierminister Charles Michel in der Kammer (12.5.2016)

In der Kammer waren Premierminister Charles Michel und Justizminister Koen Geens am Donnerstag mit 14 Fragen zur Situation in den Haftanstalten bzw. zum seit inzwischen mehr als zwei Wochen andauernden Streik der Wärter in Brüssel und der Wallonie konfrontiert. Der Regierungschef sprach sich - mit Blick auf die Zukunft - für einen garantierten Mindestdienst in den Gefängnissen aus.

Damit sollen Polizei oder - wie zuletzt - Militär nicht länger streikende Wärter ersetzen müssen.

Michel verwies darauf, dass das Problem der Überbelegung und teils veralteter Infrastrukturen seit 20 Jahren existiere. Das Verhandlungsmandat von Justizminister Geens wird ausgeweitet. Nähere Angaben dazu wurden von Regierungsseite nicht gemacht.

Die Zusage des Justizministers an die Adresse der Gewerkschaften, 400 zusätzliche Mitarbeiter in den Haftanstalten einzustellen, war von diesen als unzureichend erachtet worden.

Neues Treffen des Justizministers mit Gewerkschaften geplant

Justizminister Koen Geens wird die Gewerkschaften der Gefängniswärter am Freitagnachmittag treffen, um über ein Ende der Streiks in den wallonischen und Brüsseler Haftanstalten zu verhandeln.

Die letzte Begegnung hatte am Freitag vor einer Woche stattgefunden. Am Freitagvormittag wird das Kernkabinett ein zusätzliches Mandat für die Verhandlungen beschließen. Im Mittelpunkt des Sozialkonflikts stehen die Forderung nach mehr Personal, die Überbelegung der Gefängnisse und deren teils desolater Zustand.

vrt/rtbf/mh - Bild: Virginie Lefour (belga)

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