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Humanitäre Situation in den Haftanstalten: cdH und Ecolo kritisieren Regierung

09.05.201618:15
Im Gefängnis von Marche-en-Famenne (Eröffnung am 17.10.2013)
Illustrationsbild: Anthony Dehez/Belga

Die cdH hat Premierminister Charles Michel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich die Situation in den Gefängnissen binnen kürzester Zeit normalisiert. Dort sei eine humanitäre Krise nie gekannter Art entstanden, kritisiert die oppositionelle Zentrumspartei.

Nach Ansicht der Grünen grenzen die inhumanen Lebensbedingungen der Inhaftierten in den bestreikten Gefängnissen an Folter. Seit Jahren würden die Zustände in den belgischen Haftanstalten durch nationale und internationale Organisationen als eines demokratischen Staates unwürdig bezeichnet, so Ecolo.

Seit dem Streik des Wachpersonals, der vor zwei Wochen begann, können die meisten Gefangenen ihre Zellen nicht mehr zum Duschen oder für eine Auszeit im Freien verlassen. Auch können sie nur in den seltensten Fällen Besuch empfangen.

Der Europarat hält in seinem letzten Bericht fest, dass die Überbelegung in den Haftanstalten nur in Ungarn noch katastrophalere Ausmaße hat als in Belgien. Auch der Zustand der oftmals alten und schäbigen Einrichtungen wird in dem Bericht kritisiert.

In den drei größten zurzeit bestreikten Einrichtungen in Lantin, Saint-Gilles und Forest sind seit Montag Soldaten im Einsatz, um die Polizeibeamten bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Dies hat es in Belgien bislang noch nicht gegeben.

belga/mh - Illustrationsbild: Anthony Dehez/BELGA

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