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Streik in den Gefängnissen: Regierung setzt Armee ein

09.05.201606:55
Streik der Wärter im Gefängnis von Forest (Archivbild)
Arcdhivbild: Benoit Doppagne/Belga

Zwei Wochen nach dem Beginn des Streiks in den französischsprachigen Gefängnissen des Landes setzt die Regierung die Armee ein. Rund 180 Soldaten sollen ab diesem Montag die Aufgaben der Wärter in den Haftanstalten übernehmen.

Die Föderalregierung greift zu ihrer Wunderwaffe: Jetzt sollen die Soldaten also auch noch einen "humanitären Einsatz" in den Gefängnissen übernehmen. Sie sollen vor allem dafür sorgen, dass wieder Ruhe und so etwas wie Alltag in die Haftanstalten einkehrt.

Doch der Einsatz des Militärs sorgt für heftige Kritik. Von Gefängnisdirektoren. Und von den Armeegewerkschaften, die die hohe Arbeitslast der Soldaten monieren sowie den Hintergrund dieses völlig ungewöhnlichen Einsatzes : "Soldaten in Gefängnissen: Man könnte fast glauben, es handelt sich um Ostdeutschland oder Nordkorea. Eine Schande", sagt Guillaume Olivier von der SLFP-Gewerkschaft.

Justizminister Koen Geens hatte am Wochenende die Einstellung von 400 zusätzlichen Wärtern versprochen, doch die Streikenden halten das für unzureichend.

Auch die Polizei, die die Wärter seit zwei Wochen ersetzt, drohte jetzt mit Streik. Deswegen wird die Armee eingesetzt. Der Einsatz soll die aufgebrachten Häftlinge wohl auch abschrecken. Vereinzelt ist es bereits zu Gefangenenaufständen gekommen - unter anderem in Merksplas, wo erheblicher Sachschaden entstand.

Alain Kniebs - Bild: Benoit Doppagne/BELGA

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