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Kein Ende des Gefängniswärter-Streiks in Sicht

08.05.201610:1508.05.2016 - 15:00
Justizminister Koen Geens
Justizminister Koen Geens

Der Streik in den Gefängnissen der Region Brüssel und der Wallonie spitzt sich zu. Ein am Freitag zwischen Justizminister Geens und den Gewerkschaften abgeschlossenes Verständigungsprotokoll hat kaum Aussichten, von den Wärtern angenommen zu werden.

Von den meisten Haftanstalten wurde die Vereinbarung über die Rekrutierung von über 400 neuen Wärtern abgelehnt. Auch am Sonntag und Montag sind noch Urabstimmungen vorgesehen.

Es sieht aber nicht danach aus, dass die Stimmung noch kippt. In Namur haben die streikenden Justizvollzugsbeamten selbst den Rücktritt ihrer Gewerkschaftsdelegierten gefordert.

Justizminister Koen Geens hat angekündigt, dass die festgefahrene Situation in den Gefängnissen im Süden des Landes und in Brüssel ab jetzt Sache der gesamten Regierung ist. In der VRT-Sonntagssendung "De zevende Dag" sagte der CD&V-Politiker, er habe das ihm zur Verfügung stehende Budget restlos aufgebraucht. Vorschläge des Justizministers sehen u.a. die Einstellung von 400 zusätzlichen Wärtern vor.

Die Gewerkschaften erachten die Zusage als nicht weitreichend genug. Das Kompromisspapier des Ministers ist bereits von den meisten Belegschaften verworfen worden. Besorgt äußerte sich Geens in der TV-Sendung über die humanitäre Situation in den Gefängnissen. Wegen des Streiks können die Gefangenen kaum Besuch erhalten und ihre Zellen nur noch selten zum Duschen verlassen.

Unterdessen steigt inzwischen die Streikbereitschaft bei der Polizei. Seit dem Arbeitssausstand in den Haftanstalten müssen müssen Polizeibeamte Sicherheitsaufgaben in den Gefängnissen übernehmen.

b/rkr - Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA

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