Um zu verstehen, was da in Flandern los ist, muss man einige Tage zurück. Am Freitag warf Annemie Turtelboom von der OpenVLD das Handtuch. Zusammen mit ihrem Rücktritt wollten die Liberalen das leidige Problem der Energieabgabe loswerden. Wegen der übermäßigen Förderung von grünem Strom ist ein riesiges Loch in der flämischen Kasse entstanden. Durch eine Abgabe von 100 Euro pro Jahr und Haushalt sollte es gestopft werden. Doch der Ärger über die neue Steuer war riesengroß.
Hinzu kam ein weiteres Problem: Die Energieministerin musste eine Entscheidung in Sachen Biomassekraftwerk treffen. Das hätte die Staatskasse noch einmal zwei Milliarden Euro an Fördergelder kosten können. Das Kraftwerk wäre zwar eine gute Sache für die CO2-Bilanz, Biomasse ist aber teuer und gilt als nicht unbedingt nachhaltige Form der Energiegewinnung.
Deshalb hatte die flämische Umweltverwaltung dem Projekt in Gent bereits vor drei Wochen eine klare Abfuhr erteilt. Doch außer der OpenVLD wusste niemand etwas davon. Am Wochenende deshalb Teil eins der "liberalen Rettungsaktion": Parteipräsidentin Gwendolyn Rutten zieht die Notbremse.
"Bäume am anderen Ende der Welt fällen, sie per Diesel-Schiff hierher befördern und bis zu zwei Milliarden Euro Steuergeld zahlen, um dann hier Strom daraus zu machen - das ist doch absoluter Wahnsinn", sagt Rutten, die mit diesem Statement schon mal Teil zwei ihrer Strategie vorbereitet: Turtelbooms Nachfolger, der neue Energieminister Bart Tommelein soll - quasi zu Amtsantritt - die gute Nachricht verkünden dürfen. Sprich: Kein Steuergeld für Biomasse und möglicherweise könnte dadurch sogar die höchst umstrittene Energieabgabe gesenkt werden.
Doch soweit kam es nicht: Die Koalitionspartner N-VA und CD&V durchschauten den Plan der OpenVLD-Chefin und waren darüber überhaupt "not amused". Die Retourkutsche folgte umgehend: In aller Eile hat die flämische Regierung dem Biomasse-Projekt in Gent am Montagabend eine Absage erteilt - und zwar ohne auf den zuständigen Energieminister zu warten. Tommelein ist erst ab Mittwoch offiziell im Amt.
"Wenn eine so klare Entscheidung der Umweltverwaltung vorliegt, dann darf nicht gewartet werden oder so getan werden, als gäbe es das Gutachten nicht", begründete Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois den ungewöhnlichen Schritt. Sobald er davon erfahren habe, sei die Entscheidung getroffen worden.
Dass man nicht noch den einen Tag abgewartet hat, bis der neue Energieminister Bart Tommelein sein Amt antritt, lässt wohl keinen anderen Schluss zu, als dass N-VA und CD&V ihren Koalitionspartner OpenVLD zurückgepfiffen haben. Und zwar gewaltig. "Das ist Ihre Interpretation der Dinge", kommentiert Bourgeois kurz und knapp.
Ohnehin sind Nationalisten, Christdemokraten und Liberale bemüht, den Vorfall herunter zu spielen. Fest steht aber: Die flämische Koalition hat einen weiteren Knacks bekommen. Das gilt ganz besonders für die OpenVLD, die mathematisch für die flämische Mehrheit gar nicht nötig ist.
Der neue Energieminister muss die Zeche zahlen: Er wird schon aufs Glatteis geführt, noch bevor er seinen Job offiziell angetreten hat. Nicht ausgeschlossen, dass das angespannte Verhältnis der Mitte-Rechts-Parteien auch auf föderaler Ebene zu spüren sein wird.
Alain Kniebs - Bild: Virginie Lefour/BELGA
