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Bürgermeister von Forest droht mit Schließung des Gefängnisses

03.05.201606:1503.05.2016 - 18:45
Streik der Wärter im Gefängnis von Forest (Archivbild)
Arcdhivbild: Benoit Doppagne/Belga

Der Bürgermeister von Forest, Marc-Jean Ghyssels, droht mit weitreichenden Maßnahmen für den Fall, dass sich die Verhältnisse in der Haftanstalt in seiner Gemeinde nicht kurzfristig verbessern.

Zunächst hat Ghyssels einen Aufnahmestopp verfügt. Ab dem 10. Mai soll die Haftanstalt eine Woche lang keine neuen Häftlinge mehr zugewiesen bekommen. Darüber hinaus hat er angedroht, die Haftanstalt zu schließen, falls die Regierung nicht eingreift.

Sowohl der Premierminister als auch die Minister für Inneres und Justiz seien seit langem über die Verhältnisse in Forest informiert, so der Bürgermeister.

Wärterstreik: Regierung mit Zwangsgeld bedroht

Die Gerichtspräsidentin in Nivelles belegt den Föderalstaat mit der Auflage, den Gefangenen in Ittre und Nivelles drei Mahlzeiten täglich, darunter eine warme, alle zwei Tage eine Dusche, und zweimal die Woche Familien- und Anwaltsbesuch zu gewährleisten.

Sie gibt dem Staat dafür 24 Stunden nach Erhalt der Ordonnanz. Andernfalls werde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro pro Zuwiderhandlung fällig. Der Hintergrund ist der Wärterstreik.

belga/vrt/fs/sh - Bild: Benoit Doppagne/BELGA

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