Es ist eine wahre Bombe, die am Mittwoch gezündet wurde. Als erstes Parlament in Europa überhaupt hat das wallonische Parlament eine solche Warnung ausgesprochen. Die Resolution sagt, sollte das Freihandelsabkommen CETA, so wie es jetzt aussieht, dem wallonischen Parlament vorgelegt werden, gibt es ein "Nein". Sowohl PS und CDH, als auch Ecolo und PTB stimmten für die Resolution. Die MR schloss sich ihr nicht an.
In den Augen der PS stelle das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada Europas Identität in Frage. Vor allem die wallonische Landwirtschaft wäre in Gefahr, aber auch Arbeitnehmerrechte, Hygienenormen, Verbraucher- und Umweltschutz. Die Föderalregierung sei nun gezwungen, zu überprüfen, ob das CETA-Abkommen den europäischen Verträgen entspricht.
Es sei kein Kampf zwischen Europa und Kanada, sondern zwischen multinationalen Konzernen und der Demokratie, hieß es von Seiten von Ecolo. Die CDH sieht die Resolution als Warnschuss. Die liberale MR bedauerte die Entscheidung. Ein Freihandelsabkommen mit einem der weltweit größten Wirtschaftsräume könne die Exportchancen für die wallonischen Unternehmen verbessern.
CETA dient als Vorbild für das ebenfalls stark umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.
Volker Krings - Bild: Bruno Fahy/BELGA
