Namur sagt nein zu Freihandelsabkommen CETA

Das wallonische Parlament hat der Föderalregierung das Mandat zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA verweigert. Eine entsprechende Resolution wurde am Mittwoch in Namur verabschiedet. Damit das CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada in Kraft treten kann, muss es erst von allen nationalen Parlamenten in Europa gutgeheißen werden.

Pierre-Yves Jeholet (Ecolo) am 27.4.2016 im Wallonischen Parlament in Namur

Pierre-Yves Jeholet im Wallonischen Parlament in Namur

Es ist eine wahre Bombe, die am Mittwoch gezündet wurde. Als erstes Parlament in Europa überhaupt hat das wallonische Parlament eine solche Warnung ausgesprochen. Die Resolution sagt, sollte das Freihandelsabkommen CETA, so wie es jetzt aussieht, dem wallonischen Parlament vorgelegt werden, gibt es ein „Nein“. Sowohl PS und CDH, als auch Ecolo und PTB stimmten für die Resolution. Die MR schloss sich ihr nicht an.

In den Augen der PS stelle das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada Europas Identität in Frage. Vor allem die wallonische Landwirtschaft wäre in Gefahr, aber auch Arbeitnehmerrechte, Hygienenormen, Verbraucher- und Umweltschutz. Die Föderalregierung sei nun gezwungen, zu überprüfen, ob das CETA-Abkommen den europäischen Verträgen entspricht.

Es sei kein Kampf zwischen Europa und Kanada, sondern zwischen multinationalen Konzernen und der Demokratie, hieß es von Seiten von Ecolo. Die CDH sieht die Resolution als Warnschuss. Die liberale MR bedauerte die Entscheidung. Ein Freihandelsabkommen mit einem der weltweit größten Wirtschaftsräume könne die Exportchancen für die wallonischen Unternehmen verbessern.

CETA dient als Vorbild für das ebenfalls stark umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.


Volker Krings - Bild: Bruno Fahy/BELGA

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150