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Ein Rücktritt - zwei neue Ministerinnen: CDH in der Kritik

18.04.201612:15
CDH-Präsident Benoit Lutgen und seine beiden Neuen: Alda Greoli und Marie-Martine Schyns

Personalumbau im Kabinett der Französischen Gemeinschaft: Für die zurückgetretene Bildungsministerin Milquet musste Ersatz gefunden werden. Die Nachfolge teilen sich nun zwei neue Ministerinnen.

Der neue föderale Verkehrsminister hat soeben seinen Eid vor König Philippe geleistet – François Bellot kann jetzt also offiziell die Arbeit aufnehmen. Am Wochenende musste aber nicht nur die Föderalregierung umgebaut werden, einen Neuzugang gibt es auch im Kabinett der Französischen Gemeinschaft. Um genau zu sein: Es sind sogar zwei. Um die zurückgetretene Bildungs- und Kulturministerin Milquet zu ersetzen, schickt die CDH gleich zwei neue Ministerinnen ins Rennen. Und sorgt damit für Kritik.

Der CDH wird vorgeworfen, Steuergeld aus dem Fenster zu werfen. Statt der ohnehin schon üppigen 13 Minister zählen die Regierungen von Wallonischer Region und Französischer Gemeinschaft jetzt… 14 Minister. Parteipräsident Benoît Lutgen verspricht aber, unterm Strich werde es keine Zusatzkosten geben.

Doch das kauft ihm der Studienkreis der kritischen Beamten, kurz Gerfa, nicht ab. Die Gruppe hat nachgerechnet: Ein Minister koste – zählt man Fahrer und Funktionskosten dazu – rund 600.000 Euro pro Jahr. Die Nullnummer, die Lutgen verspricht, sei ein Märchen.

Die neue Kulturministerin der Französischen Gemeinschaft, Alda Greoli, bleibt aber dabei: Es werden keine Zusatzkosten entstehen. Und jeder könne das bei der nächsten Haushaltskontrolle nachprüfen. Sparen werde man bei den Funktionskosten der Kabinette. Dort werden man Dienste zusammenlegen.

Alda Greoli ist übrigens die Überraschung der CDH. Mit ihr als neue Kulturministerin im Süden des Landes hatte wohl niemand gerechnet. Greoli stammt aus Spa und war früher Leiterin der christlichen Krankenkasse. Bis zuletzt war sie  Kabinettschefin des wallonischen Vize-Ministerpräsidenten Maxime Prévot tätig, der sie als… Wunderwaffe bezeichnet: Alda Greoli sei wie ein Schweizer Taschenmesser – überall einsetzbar, so der CDH-Minister.

Die neue Bildungsministerin der französischen Gemeinschaft wird Marie-Martine Schyns aus Herve. Keine Unbekannte, hat sie das Amt doch schon ersatzweise bekleidet.

Zwei neue und hochmotivierte Ministerinnen. Trotzdem bleibt für die CDH der bittere Beigeschmack. Für die zurückgetretene Joëlle Milquet werden zwei neue Posten geschaffen. Die PS-CDH-Koalition in der Wallonie und der Französischen Gemeinschaft zählt jetzt 14 Minister. Für die gleichen Zuständigkeiten haben die Flamen „nur“ neun Minister nötig…

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