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Verkehrsministerin Galant tritt zurück

15.04.201610:2115.04.2016 - 12:45
Jacqueline Galant am Donnerstag in der Plenarsitzung des Parlaments
Jacqueline Galant am Donnerstag in der Plenarsitzung des Parlaments

Verkehrsministerin Jacqueline Galant tritt zurück. Das melden sowohl die RTBF als auch die VRT. König Philippe hat ihr Rücktrittsgesuch bereits angenommen.

Eine Pressekonferenz im Kabinett von Galant war für 11:30 Uhr angekündigt.

Die Ministerin war zuletzt stark unter Druck geraten. Dabei ging es um kritische Berichte der EU-Kommission über die Sicherheit an den belgischen Flughäfen - und ob Galant über sie informiert war. Galant hatte noch am Donnerstag erklärt, nichts davon gewusst zu haben und stand im Verdacht, das Parlament angelogen zu haben.

Allerdings hat sich Premierminister Charles Michel zum unmittelbaren Grund des Rücktritt geäußert und erklärte, warum sie jetzt zurücktreten musste. Am Donnerstag war Michel für seine Ministerin in die Bresche gesprungen, hatte die von der Opposition sehr brennenden Fragen in der Fragestunde der Kammer beantwortet - was wusste sie über die Berichte der EU-Kommission, was hat sie unternommen.

Am Donnerstagabend hatte sich die Lage dann geändert, als ein neues Dokument auftauchte - eine Zusammenfassung der EU-Berichte von der Luftverkehrsaufsicht. Dieses zeigt, dass es wohl eine Versammlung gegeben hat zwischen Ministerium und Kabinett von Jacqueline Gala,t. Da muss sie Bescheid gewusst haben oder zumindest ein sehr naher Mitarbeiter von ihr. Das Parlament ist angelogen worden und hat am Donnerstag nicht die richtiges Informationen bekommen. Das kann einfach nicht sein, so der Premierminister.

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rtbf/vrt/alk/est/sr - Bild: Virginie Lefour (belga)

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