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Schicksalstag für Jacqueline Galant

15.04.201606:32
Jacqueline Galant am Donnerstag in der Plenarsitzung des Parlaments
Jacqueline Galant am Donnerstag in der Plenarsitzung des Parlaments

Verkehrsministerin Galant steht vor einem Schicksalstag. Sie wird verdächtigt, das Parlament angelogen zu haben. Seit Donnerstag werden die Rücktrittsforderungen immer lauter.

"Gehen Sie, Frau Galant", sagt Benoît Hellings von Ecolo. Vor allem die Grünen erhöhen den Druck auf die Verkehrsministerin. Premierminister Charles Michel hatte die Sache in der Kammer an sich gerissen und die Unschuld der Regierung beteuert: Er habe erst aus der Presse von der Existenz dieser Berichte erfahren.

Doch am Abend legen die Grünen neue E-Mails vor. Der Schriftwechsel zwischen dem Verkehrsministerium und dem Kabinett der Ministerin legt nahe: Jacqueline Galant muss von den vernichtenden Berichten der EU-Kommission über die Mängel bei den Prüfverfahren der Sicherheit an den Flughäfen gewusst haben. Galant hatte bislang erklärt, nichts davon gewusst zu haben.

"Entweder hat der Premierminister uns falsche Informationen gegeben", sagt Stefaan Van Hecke von Groen. "Oder er ist selbst falsch informiert worden". Fazit: Galant und zunehmend auch die MR haben ein politisches Problem. Rücktritt der Ministerin nicht ausgeschlossen.

Alain Kniebs - Bild: Virginie Lefour (belga)

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