Verkehrsministerin Galant gerät immer mehr unter Druck

Laurent Ledoux ist schon länger auf Konfrontationskurs mit Aufsichtsministerin Jacqueline Galant. Jetzt hat er aber die Nase gestrichen voll und tritt zurück. Ledoux wirft der MR-Ministerin eine fehlende Langzeitvision vor und respektloses Verhalten gegenüber der eigenen Verwaltung. Zuletzt im Februar habe der Ministeriumsleiter auf die Mängel und fehlende Mittel bei der Luftverkehrsaufsicht hingewiesen, doch Galant sei auf die Forderungen überhaupt nicht eingegangen.

Hinzu kommt: Die Grünen haben am Mittwoch zwei vertrauliche Berichte der EU-Kommission veröffentlicht. Darin wird auf ernsthafte Mängel bei den Prüfverfahren der Sicherheit an den sechs belgischen Flughäfen hingewiesen. Bei einer Inspektion im vergangenen Jahr kam heraus, dass die Kontrollen nicht im vorgeschriebenen Umfang durchgeführt worden waren. Dem zuständigen Dienst im Verkehrsministerium fehle es an Personal und Mitteln. Doch trotz der vernichtenden Berichte habe sich nichts getan.

Galant wies die Vorwürfe zurück. An den Flughäfen des Landes würden alle internationalen Sicherheitsstandards eingehalten. Die Verkehrsministerin darf sich am Donnerstag auf eine Fragestunde in der Kammer gefasst machen, bei der es scheppern dürfte. Die Oppositionspartei Défi (ehemals FDF) hat bereits den Rücktritt Galants gefordert. Die Ministerin habe auch schon in anderen Akten ihre Inkompetenz unter Beweis gestellt.

Derweil stellen die flämischen Christdemokraten Verkehrsministerin Jacqueline Galant vorerst nicht in Frage. Allerdings müsse die liberale Politikerin klare Antworten auf eine Reihe von Fragen geben. Das sagte der CD&V-Kammerabgeordnete und Verkehrsexperte Jef Van den Bergh im flämischen Rundfunk. Dabei geht es laut Van den Bergh um Zusammenhänge, die vom Untersuchungsausschuss über die Attentate in Brüssel beleuchtet werden sollen. Der Untersuchungsausschuss wird am Donnerstag eingerichtet.

vrt/akn/sh - Bild: Jasper Jacobs (belga)