Finanzminister Johan Van Overtveldt hat der Steuerbehörde Zusatzmittel im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung zugesagt. Man könne nicht vom Durchschnittsbürger und -Unternehmer erwarten, dass dieser brav und korrekt seine Steuern zahle, wenn auf der anderen Seite Großverdiener und Großunternehmen Schlupflöcher nutzten und dem Staat so Milliarden Euro an Steuereinnahmen vorenthalten würden, sagte Van Overtveldt am Dienstag.
Der N-VA-Minister kündigte an, dass der Justiz 15 weitere Steuerbeamte zur Verfügung gestellt würden, damit Dossiers schneller bearbeitet werden könnten. Zudem werde die Regierung versuchen, mit Panama ein Abkommen zu erreichen, das den gegenseitigen Informationsaustausch regele.
Der Finanzausschuss der Kammer hat sich am Dienstagnachmittag mit der eventuellen Schaffung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu den "Panama Papers" befasst. Unter anderem die Dexia könnte in den Skandal verwickelt sein. Die Bank war 2008 mit Milliardenhilfen seitens des Staates vor der Pleite gerettet worden. Während ein Teil der Parteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürwortet, halten andere den Finanzausschuss der Kammer für ausreichend, um sich des Themas anzunehmen.
Die Vorsitzenden der in der Kammer vertretenen Fraktionen sollen indes am Mittwoch darüber entscheiden, wie das Parlament den Skandal um die "Panama Papers" aufarbeiten wird. Die Opposition und auch die N-VA plädieren in diesem Zusammenhang für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
rtbf/vrt/mh - Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA
