"Sowohl in Sachen Haushaltskontrolle als auch bei der Reformagenda haben wir eine Einigung erzielt", erklärt Premierminister Charles Michel. Die Aufgabe sei schwierig gewesen, die Koalition sei aber sorgfältig vorgegangen. Das Ergebnis sei daher seriös und glaubwürdig.
"Die Zeit, in der Steuerhinterzieher und -Betrüger toleriert wurden, ist vorbei", erklärt Johan Van Overtveldt. In den kommenden Tagen will der Finanzminister strengere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung vorlegen, die zusätzliches Geld in die Staatskasse spülen sollen. Der Panama-Skandal lässt grüßen.
Die Zusatzkosten für Flüchtlingskrise und Terrorbekämpfung bleiben außen vor. In den Sozialsystemen werden 260 Millionen Euro gestrichen - jedoch ohne, dass Patienten und Leistungsempfänger etwas davon spüren werden, so die Regierung. Die für nächstes Jahr geplante Erhöhung der Abgaben auf Diesel und Tabak soll bereits in Kürze durchgeführt werden. Ansonsten werde es aber keine Steuererhöhungen geben, verspricht die Koalition.
Die Arbeitsmarktreform sieht eine Lockerung der 38 Stunden-Woche vor: Je nach Auftragslage in den Unternehmen sollen bis zu 9 Stunden am Tag und 45 Stunden die Woche erlaubt sein. Auf Jahresbasis muss das alte Limit aber weiterhin eingehalten werden.
Weitere Strukturreformen: Die Studienjahre sollen für die Berechnung der Renten im öffentlichen Dienst nicht mehr berücksichtigt werden. Und Langzeitkranke will man versuchen, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Für die nach den Anschlägen von Brüssel schwer getroffenen Wirtschaftszweige wie die Tourismus-, Kultur- und Hotelbranche will die Regierung Hilfsmaßnahmen ausarbeiten.
Die Opposition übt bereits scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen der Regierung. Nach Auffassung der Sozialisten werde wieder ausschließlich der "kleine Mann" zur Kasse gebeten. PS-Präsident Di Rupo bezeichnete die geplante Arbeitsmarktreform als "größten sozialen Rückschritt" der letzten 100 Jahre.
Alain Kniebs - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
Allein der Ausspruch "jedoch ohne, dass Patienten und Leistungsempfänger etwas davon spüren werden" zeugt doch von der Glaubwürdigkeit dieses Lügenboldes.
Zitat: "Die Zeit, in der Steuerhinterzieher und -Betrüger toleriert wurden, ist vorbei"
...deshalb nimmt Innenminister Jambon auch die Zentraldirektion der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität (u.a. Organisierte Finanz- und Wirtschaftskriminalität) auseinander, sprich: er regionalisiert sie... Weil Finanz- und Wirtschaftskriminalität schon immer einen regionalen, vielleicht sogar lokalen Charakter hatten?
Dazu sage ich nur:
"Die euch verar***en, die habt ihr selbst gewähl!t" (Die Ärzte - Deine Schuld)