In den letzten Tagen und Wochen ist die Regierung mit ihren Haushaltsberatungen weitgehend unter dem Radar geblieben. Seit dem 22. März hat das Land schließlich ganz andere Sorgen.
Quasi still und heimlich wurde also daran gearbeitet, das Haushaltsloch auszugleichen - und das belief sich immerhin auf 2,2 Milliarden Euro. 400 Millionen davon konnten gleich herausgerechnet werden. Hier handelt es sich um die Kosten für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Laut EU-Buchhaltungsregeln müssen solche Gelder nicht im laufenden Haushalt verbucht werden.
Blieben aber immer noch 1,8 Milliarden. Und die werden im Wesentlichen offenbar dadurch aufgebracht, dass gewisse Maßnahmen, die schon beschlossen waren, beschleunigt in Kraft treten werden. Das gilt zum Beispiel für die Erhöhung der Akzisen auf Tabak und Diesel-Kraftstoff.
Außerdem verspricht die Regierung zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung; da lassen wohl die Panama-Papers grüßen.
Am Samstagnachmittag wird die Regierung im Anschluss an einen Ministerrat eine Pressekonferenz geben. Der Ministerrat soll die Beschlüsse ratifizieren.
Externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Roger Pint - Illustrationsbild: Dirk Waem (belga)
