Durch die blutigen Anschläge war der Haushalt fast schon in Vergessenheit geraten. Doch die Akte liegt weiter ganz oben auf dem Stapel. Damit das Defizit nicht aus dem Ruder gerät, muss die Föderalregierung nachsteuern - insgesamt werden 2,3 Milliarden Euro benötigt. Knackpunkte sind die geplanten strukturellen Sparmaßnahmen, etwa bei der Sozialen Sicherheit. Hier treten vor allem die flämischen Christdemokraten auf die Bremse.
Die Atmosphäre am Verhandlungstisch auf Schloss Val Duchesse soll schlechter geworden sein. Deswegen hat Premierminister Charles Michel nicht mehr gemeinsam mit allen Koalitionspartnern beraten, sondern führt Einzelgespräche mit den vier Parteien.
Um das Loch in der Staatskasse zu stopfen, könnten für kommendes Jahr geplante Steuererhöhungen jetzt vorgezogen werden - beispielsweise auf Diesel, Tabak und Alkohol. Die "Schwarze Null" könnte unterdessen auf 2019 verschoben werden, auch wenn noch keine Partei der Mitte-Rechts-Koalition das offen ausspricht. Offiziell hat die Regierung bis zum Ende des Monats, um der EU-Kommission ihren nachgebesserten Haushaltsplan vorzulegen. Die vier Parteien wollen aber schon in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen.
Die Beratungen werden am Freitag fortgesetzt.
Alain Kniebs
Eine konservativ-liberale Partei, die Steuererhöhungen (man lasse es sich auf der Zunge zergehen) vorzieht (dito...). Ist in den Wahlkampagnen nicht seit Jahren windmühlenartig die Rede von der unerträglichen "Steuerlast" bei den Liberalen? Hieß es nicht immer "Steuererhöhungen - nicht mit uns"? Alles schon vergessen?
Schoßhündchen Michel und sein Herrchen Bartje sind urlaubsreif... ich schlage einen Kurzurlaub in Panama vor. Flug und All-In Steuerflucht sponsored by Sozialsicherheit Belgien in Zusammenarbeit mit den "unteren" 90 Prozent. Bon voyage.