"Wilde Aktionen" nennt Innenminister Jan Jambon die Straßensperren der LKW-Fahrer. Bei einem Krisentreffen mit den wallonischen Provinzgouverneuren machte Jambon deutlich, dass die Blockaden unannehmbar seien.
Die fünf Provinzgouverneure und Jambon foderten die sofortige Aufhebung der Blockaden. Die föderale Polizei begann bereits am Mittwoch mit der Räumung. Zunächst werden die LKW-Fahrer gebeten, die Straßen zu verlassen. Tun sie das nicht, wird ihr Führerschein für 15 Tage eingezogen, ihr Lastwagen abgeschleppt und zur Not beschlagnahmt.
Angesichts des wachsenden Durcheinanders und des drohenden Schadens für die Wirtschaft hatte die Wallonische Regierung den Föderalstaat um Hilfe gebeten. "Diesen Blockaden muss ein Ende bereitet werden", sagt Regionalminister Maxime Prévot (CDH). "Nicht nur Supermärkten und Tankstellen gehen die Vorräte aus. Auch in Krankenhäusern und Altenheimen kommt es wegen der Proteste gegen die LKW-Maut in der Wallonie zu Engpässen." Das ist der Tropfen, der das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht hat.
Bereits seit sechs Tagen sorgen wütende LKW-Fahrer im Süden des Landes für Verkehrsbehinderungen. Vor allem kleinere Transportunternehmen protestieren gegen die LKW-Maut, die am Freitag in Belgien eingeführt wurde. Rund ein Dutzend Lastwagenfahrer hatten am Vormittag vorübergehend auch ein Teilstück der E40-Autobahn in Flandern blockiert. Dort beteiligen sich die LKW-Fahrer nicht an den Protesten.
Alain Kniebs - Bild: Bruno Fahy/BELGA
Liebe Trucker,
lasst Euch nicht einschüchtern!
Streitet für Euer Recht, denn es ist Euer Recht sich gegen eine arbeitnehmerfeindliche Politik der Neoliberalisten und Rassisten mit friedlichen Mitteln zur Wehr zur setzen.
Ihr seid schon jetzt Helden der Arbeiterklasse, weil das System zusammenbricht, wenn Ihr den Führern deutlich sichtbar demonstriert, von wessen Steuern und Blut die da oben leben.
Was sollen denn bitte die leeren Drohungen eines ausländerfeindlichen Ministers vom N-VA gegen Euch ausrichten? Will man etwa mit Panzern und Maschinengewehren ein Blutbad einrichten? Gar nichts können die Euch! Eure Camions sind zu schwer als dass die mal eben so abgeschleppt werden ohne passive Gegenwehr bei 40 Tonnen "Kampfgewicht".
Und sollten die doch schießen lassen gegen das eigene Volk, ja dann würde alle Welt publik bekommen, wessen (braunen) Geistes Kinder sogar auf ihre eigenen Arbeiter schießen lassen.
Grève d'abbord!