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Flämische Parteien fordern "große" Staatsreform

25.05.201012:15
Alexander De Croo: Een nieuwe start voor ons land
Alexander De Croo: Een nieuwe start voor ons land

Die flämischen Parteien erwarten eine Staatsreform, doch über Konföderation und Separatismus gehen die Meinungen weit auseinander.

Die flämischen Liberalen machen ihre Teilnahme an einer künftigen Regierung von der Einigung auf eine tiefgreifende Staatsreform abhängig. Das hat der Open VLD-Vorsitzende Alexander De Croo gestern erkärt.

Ohne eine grundlegende Reform des belgischen Staatsgefüges werde es keinen Ausweg aus der sozio-ökonomischen Krise des Landes geben, sagte De Croo. Eine Konföderation sei für die flämischen Liberalen kein Übergangsmodell, sondern das erklärte Ziel, fügte der liberale Politiker hinzu.

Die flämischen Christdemokraten CD&V streben "neue Staatsstrukturen" an. Außerdem wollen sich sie sich für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen ausgewogenen Staatshaushalt einsetzen.

Auch die nationalistische NV-A erklärte bei einer Wahlveranstaltung, für sie komme nur ein konföderales Staatsmodell in Frage. Das Finanzierungs-Gesetz müsse nicht reformiert, sondern abgeschafft werden.

Als langfristiges Ziel nannten Parteimitglieder die Unabhängigkeit Flanderns.

est/mh/rtbf - Bild: belga

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