EU-Ausländer, die länger als drei Monate in Belgien bleiben wollen, müssen sich künftig ausdrücklich zu den wichtigsten Grundwerten der belgischen Gesellschaft bekennen. Dazu zählen zum Beispiel Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gleichheit von Mann und Frau, aber auch Aspekte wie die Pflicht, Steuern zu zahlen.
Außerdem verweist ein Passus ausdrücklich auf die Terrorismus-Problematik: Wer in irgendeiner Weise Zeuge ist von der Planung oder Vorbereitung eines Verbrechens, das die Fundamente der Gesellschaft angreift, der muss alles tun, um das zu verhindern und/oder es zu melden. Zugleich verpflichtet sich der Neuankömmling dazu, sich zu integrieren.
Und das ist keine lose Absichtserklärung, kein bloßer Fetzen Papier, betonte Asylstaatssekretär Theo Francken in der VRT. Ob der Betreffende diesen "Integrationswillen" auch wirklich an den Tag lege, das werde jedes Jahr überprüft. Und wenn man zu dem Schluss kommt, dass es diesen Integrationswillen nicht gibt, dann verliere diese Person ihr Bleiberecht.
Wie will man so etwas beweisen? Etwa indem man seine Teilnahme an einer Einbürgerungskurs oder an einem Sprachkurs belegt, sagt Francken. Oder indem man Bewerbungen oder gar Arbeitsverträge vorlegt.
Drei Viertel aller Neuankömmlinge aus Nicht-EU-Staaten betroffen
Die Maßnahme gilt in der Praxis nur für Menschen, die von außerhalb der EU nach Belgien kommen. Innerhalb der Europäischen Union gilt ja der freie Personenverkehr. Weitere Ausnahme sind Asylbewerber. Selbst wenn sich ein Flüchtling nachdrücklich weigert, diese Charta zu unterschreiben, könne man ihn ja nicht in ein Kriegsgebiet zurückschicken, sagt Theo Francken.
Allerdings werde diese Weigerung in die Akte des Betreffenden einfließen, denn das könne doch ein Indiz für radikales Gedankengut sein. Aller Ausnahmen zum Trotz: Im Endeffekt sei es so, dass in der Praxis drei Viertel aller Neuankömmlinge aus Nicht-EU-Staaten künftig aufgefordert sind, diese Absichtserklärung zu unterschreiben, unterstreicht Francken.
Belgien ist nicht das erste Land, das von Neuankömmlingen erwartet, dass sie sich zu Demokratie und zu den Grundwerten bekennen. Dass der "Integrationswille" letztlich darüber entscheidet, ob ein Bleiberecht verlängert wird oder nicht, das ist allerdings durchaus eine Premiere.
Menschenrechtsorganisationen meldeten ihrerseits schon Kritik an. Diese Absichtserklärung sei Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens, heißt es da. Francken kann solche Einwände offensichtlich nicht mehr hören. "Immer diese billige Kritik", sagte Francken in der VRT. Dass sie doch mosern, er und mit ihm die gesamte Regierung seien fest entschlossen, diese Sache durchzuziehen.
Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
